In Hamburg übt die Nato mit „Red Storm Bravo“ für einen Konflikt mit Russland. Die Arbeitsagentur nutzt das erstmals für den Test eines Zwangsgesetzes.

25.9.2025

Am Wochenende demonstrieren Fun­da­men­ta­lis­t*in­nen und Ultrarechte in Berlin und Köln gegen Abtreibung. Bündnisse formieren Gegenproteste.

15.9.2025

Rund 200 Menschen folgten einem Demo-Aufruf des Bündnisses „Transfeinde stressen“. Anlass war ein als transfeindlich eingestufter Kongress in Berlin.

14.9.2025

Das neue Bündnis Soziales Berlin wehrt sich gegen Haushaltskürzungen des Senats. Zu einer Demo vor dem Abgeordnetenhaus kommen 4.000 Menschen.

11.9.2025

Die Deutsche Friedensgesellschaft streitet über den Umgang mit Israel. Ein Landesverband hatte gegen eine Demo „für gerechten Frieden“ protestiert.

24.8.2025

Der Brandenburger Abgeordnete Jean-Pascal Hohm soll Chef der neuen AfD-Jugend werden. Er gilt als Bindeglied zum rechtsextremen Vorfeld der Partei.

19.8.2025

Im ersten Halbjahr zählte die Polizei in Berlin 615 antisemitische Straftaten. Doch ein genauer Blick auf die Zahlen lohnt.

14.8.2025

Bei der umstrittenen Veranstaltung der Neuköllner Linken zu Palästina bleibt der erwartete Eklat aus. Vor allem wird gegen die eigene Partei gewettert.

10.8.2025

In einem Brief an Berlins Polizei und Justiz drängen Dutzende An­wäl­t*in­nen auf ein Ende der Strafverfolgung der Parole „From the River to the Sea“.

5.8.2025

Ein Verein von Ehrenamtlern will mit KI rechtsextreme Netze entlarven – später auch linksextreme Netze. Der Datenschutzbeauftragte will das prüfen.

1.8.2025

Die Palästina-Aktivistin Yasemin Acar wird wegen der umstrittenen Parole freigesprochen. Doch für eine Reihe anderer Delikte wird sie verurteilt.

30.7.2025

Der Landeshaushalt für 2026/27 wird aufgestockt. Jährlich fließen 2 Milliarden in die soziale Infrastruktur der Bezirke. Kritik kommt von der Linken.

21.7.2025