ÄGYPTEN Millionen Menschen protestieren friedlich und fröhlich für den Abgang ihres verhassten Präsidenten. Der lässt den ganzen Tag über kein Sterbenswort von sich hören. Das Militär geht gegen Demonstranten nicht vor
RADIKALE Linken-Chefin Gesine Lötzsch kuschelt mit Linksradikalen und DDR-Nostalgikern, findet gar den Begriff Kommunismus brauchbar. Gregor Gysi findet das nicht so gut. SPD und Grüne finden das gar nicht gut. Und die Union freut sich ➤ SEITE 2 Linke-Fraktionsvize Dietmar Bartsch zur Führungskrise ➤ SEITE 3 Revolution? Nein, nur eine Luxemburg-Konferenz ➤ SEITE 22 Die Kommunistin: Mit Erika Baum auf der Luxemburg-Demo ➤ SEITE 23
MENSCHENRECHTE Seit den Wahlen am Sonntag befinden sich hunderte Oppositionelle in Weißrussland in Haft. Viele wurden vor ihrer Festnahme von der Polizei krankenhausreif geprügelt. Unter den Verschwundenen: mindestens fünf, möglicherweise sieben Gegenkandidaten von Präsident Lukaschenko. Der ließ sich zum Wahlsieger ausrufen ➤ SEITE 3
WENDLAND Polizei bestätigt Angaben der BI Lüchow-Dannenberg, Demos per Drohne überwacht zu haben. De facto kommt das einer heimlichen Videoüberwachung gleich. Die aber ist ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat vom Gesetz nicht gedeckt
Die Polizei hat aufgerüstet. Vermutlich werden Drohnen bald zum Alltag bei Kundgebungen gehören. Aber wie viel Kontrolle müssen Bürger bei der Ausübung ihrer Grundrechte dulden?
CASTOR-TRANSPORT Zehntausende im Wendland: Die Demos, Blockaden und Störaktionen ➤ Seite 2 Castor 21: Wie die erfolgreichen Proteste in Stuttgart auch die Atomkraftgegner neu motivieren ➤ Seite 3 Schottern und schlottern im Wendland: Biobäuerin, Steinesammler und Exminister im Einsatz ➤ Seite 4 Erschwerte Berichterstattung: Die Schikanen der Polizei gegen Journalisten ➤ Seite 14
Politischer Widerstand gegen die inakzeptable Atompolitik vermag nur dann den Verantwortlichen zuzusetzen, wenn er sowohl in die Breite wächst als auch tatsächlich stört.
Ein Atomausstieg, das wird immer klarer, kann nach einem Regierungswechsel nicht mit den Konzernen verhandelt, sondern nur gegen sie durchgesetzt werden.
Kein harmloser Böller, aber auch keine Splitterbombe. Der Sprengsatz auf der Berliner Demonstration gegen das Sparpaket war mehr als eine Dummheit - aber kein Fanal für eine neue RAF.
KAPITALISMUS Zehntausende protestieren in Stuttgart und Berlin gegen das Sparpaket der Bundesregierung. Kanzlerin Merkel zeigt sich unbeeindruckt. Polizisten werden in der Hauptstadt durch Sprengsatz verletzt
DEMO-FEIERTAG Zehntausende beteiligen sich an Protesten gegen Aufmärsche von Neonazis. Bei traditionellen Krawallen in Kreuzberg weniger Festnahmen und Verletzte als im Vorjahr
In Berlin fand der mit Abstand friedlichste 1. Mai seit langer Zeit statt. Nicht Repression, sondern ein differenzierter Umgang mit Linksradikalen war ausschlaggebend.