Wer sich als Funktionsträger in der Landes-SPD gegen Stuttgart 21 stellt, wird kaltgestellt. Die Grünen klagen über die „beinharte Ignoranz“ der SPD-Verhandler in der Koalitionsrunde. An der Basis der Partei formiert sich derweil Widerstand gegen die Oberen in Stuttgart
SONNTAG Bei den Landtagswahlen wird auch über die deutsche AKW-Politik abgestimmt Kann Stefan Mappus, der eifrigste Atomlobbyist der CDU, weiterregieren? ➤ Seite 4, 16, 19 Aktuelles zur Lage in Fukushima und zu den Anti-AKW-Demos in Deutschland ➤ Seite 2, 3, 10, 22–24
ÄGYPTEN Millionen Menschen protestieren friedlich und fröhlich für den Abgang ihres verhassten Präsidenten. Der lässt den ganzen Tag über kein Sterbenswort von sich hören. Das Militär geht gegen Demonstranten nicht vor
RADIKALE Linken-Chefin Gesine Lötzsch kuschelt mit Linksradikalen und DDR-Nostalgikern, findet gar den Begriff Kommunismus brauchbar. Gregor Gysi findet das nicht so gut. SPD und Grüne finden das gar nicht gut. Und die Union freut sich ➤ SEITE 2 Linke-Fraktionsvize Dietmar Bartsch zur Führungskrise ➤ SEITE 3 Revolution? Nein, nur eine Luxemburg-Konferenz ➤ SEITE 22 Die Kommunistin: Mit Erika Baum auf der Luxemburg-Demo ➤ SEITE 23
MENSCHENRECHTE Seit den Wahlen am Sonntag befinden sich hunderte Oppositionelle in Weißrussland in Haft. Viele wurden vor ihrer Festnahme von der Polizei krankenhausreif geprügelt. Unter den Verschwundenen: mindestens fünf, möglicherweise sieben Gegenkandidaten von Präsident Lukaschenko. Der ließ sich zum Wahlsieger ausrufen ➤ SEITE 3
WENDLAND Polizei bestätigt Angaben der BI Lüchow-Dannenberg, Demos per Drohne überwacht zu haben. De facto kommt das einer heimlichen Videoüberwachung gleich. Die aber ist ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat vom Gesetz nicht gedeckt
Die Polizei hat aufgerüstet. Vermutlich werden Drohnen bald zum Alltag bei Kundgebungen gehören. Aber wie viel Kontrolle müssen Bürger bei der Ausübung ihrer Grundrechte dulden?
CASTOR-TRANSPORT Zehntausende im Wendland: Die Demos, Blockaden und Störaktionen ➤ Seite 2 Castor 21: Wie die erfolgreichen Proteste in Stuttgart auch die Atomkraftgegner neu motivieren ➤ Seite 3 Schottern und schlottern im Wendland: Biobäuerin, Steinesammler und Exminister im Einsatz ➤ Seite 4 Erschwerte Berichterstattung: Die Schikanen der Polizei gegen Journalisten ➤ Seite 14
Politischer Widerstand gegen die inakzeptable Atompolitik vermag nur dann den Verantwortlichen zuzusetzen, wenn er sowohl in die Breite wächst als auch tatsächlich stört.
Ein Atomausstieg, das wird immer klarer, kann nach einem Regierungswechsel nicht mit den Konzernen verhandelt, sondern nur gegen sie durchgesetzt werden.