GRUNDSATZURTEIL Schon das Betrachten von Kinderpornos im Internet ist strafbar, befindet das Oberlandesgericht Hamburg. Auf das Runterladen und Speichern kommt es nicht mehr an
Die Geheimverträge, die den Konzernen RWE und Veolia eine garantierte Rendite zusichern, sollen veröffentlicht werden: Die Koalition will das per Gesetz festlegen.
Seit zwei Jahren darf die Polizei auf BVG-Videos zugreifen. Der Sinn lässt sich nicht belegen, weil aussagekräftige Daten fehlen. Aber die Technik wird ausgebaut.
DATENSCHUTZ Doppelte Panne: Eine Bremer Zeitarbeitsfirma übermittelte der Hartz IV-Behörde illegal Bewerberdaten. Die wurden dort bedenkenlos gespeichert. Für den Erwerbslosenverband kein Einzelfall
Die LBS Immobilien schreibt gezielt alte Leute an und fragt scheinheilig, ob sie nicht ihr Haus verkaufen wollen. Dahinter steht die Deutsche Post AG und der schlüpfrige Handel mit persönlichen Daten.
Nach der Wahlschlappe propagiert Klaus Wowereit eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund - wie in Berlin. Doch in der Stadt stellt sich eine neue Frage: Wer übernimmt die Führung im linken Lager?
Indem der Datenschutzbeauftragter auf die Grundrechte der BürgerInnen pocht, hofft er, die Kameras an öffentlichen Plätzen absägen zu können. Das ist hoffnungslos.
Die Berliner Landesparteien eröffnen den Wahlkampfschlussverkauf: Mit Landesthemen wie S-Bahn-Chaos, "Schülerlotterie" oder Gentrifizierung soll der lahme Wahlkampf angeheizt werden.
SCHANZENFEST Die Polizei soll Gentrifizierungs-Kritikerin im Hamburger Szeneviertel der Planung eines Buttersäureanschlags bezichtigt haben. Das sagt das vermeintliche Opfer – und Fernsehkoch Tim Mälzer
DATENSCHUTZ Die Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg gab BewerberInnen Fragebögen zu deren gesundheitlichen und emotionalen Zustand. Auch Enthebung der ärztlichen Schweigepflicht wurde erwartet
