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Die Regierung streitet weiter über ihre Asylpolitik. Soll Deutschland einer umstrittenen „Krisenverordnung“ zustimmen?
25.9.2023
Die Union wollte am Freitag im Bundestag über sogenannte „irreguläre Migration“ diskutieren. Innenministerin Faeser warf ihr Wahlkampf vor.
22.9.2023
Die neuen Vorschläge von Union und FDP sind reines Wahlkampfgetöse – sie wecken unrealistische Erwartungen. Profitieren dürfte nur die AfD.
19.9.2023
Antisemitismus ist kein Tabu mehr. Der Fall Aiwanger ist eine Zäsur: 20 Jahre nach der Hohmann-Affäre weicht die Union den Konsens auf.
17.9.2023
Aber sind immer mehr Waffen wirklich sinnvoll? Oder ist auch militärstrategisch gesehen jetzt Diplomatie wichtig?
Die FDP will die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ noch mehr ausweiten. Die Grünen sind dagegen. Die SPD ist unentschlossen.
13.9.2023
Bei der Europawahl will die Linke mit sozialen Forderungen, Klima und linker Asylpolitik punkten. Über Wagenknecht möchten sie „nicht spekulieren“.
11.9.2023
Dass eine Wagenknecht-Partei der AfD Stimmen rauben wird, ist ein Irrglaube. Schaden wird ihr Abgang der Linkspartei. Das ist eine Tragödie.
10.9.2023
Die Bundesländer sind bereit für den „Deutschland-Pakt“ – zumindest laut eigener Aussage. CDU-Ministerpräsidenten sehen darin „nichts Neues“.
7.9.2023
Mit vereinter Kraft will der Kanzler Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs bringen. Damit nahm er dem Oppositionsführer den Wind aus den Segeln.
6.9.2023
Kaum hat man sich an die Augenklappe gewöhnt, macht der Kanzler einen neuen Zug. Er bietet der Union einen „Deutschlandpakt“ an.
Die Linkspartei skandalisiert die Sozialkürzungen der Ampelkoalition und hofft auf Protest. Auch, um von ihrem Streit abzulenken.
4.9.2023
Saudi-Arabien versucht sich als „normales“ Land darzustellen. Der Westen ist zu oft bereit, die blutigen Seiten des Regimes zu übersehen.
22.8.2023
Die Situation ähnelt der „Flüchtlingskrise“ von 2015. Doch die Debatte über ukrainische Geflüchtete verläuft anders. Der Grund dafür ist Rassismus.
21.3.2023
Als letztes Bundesland muss Berlin Lehrerinnen mit Kopftuch zulassen. Dass Gerichte das wiederholt einfordern mussten, ist peinlich für die Politik.
7.2.2023
Die CDU nutzt die Silvester-Ereignisse für eine neue Leitkultur-Debatte. Stattdessen ist es an der Zeit, die deutsche Böllertradition zu hinterfragen.
17.1.2023
„Diversität“ ist das Schlagwort der Stunde, alle setzen heute auf Vielfalt. Nur: Das gängige Verständnis davon greift viel zu kurz.
23.11.2022
Das Attentat von Hanau hat gezeigt, wie gefährlich rassistische Verschwörungsfantasien sind. Doch sie werden noch immer unterschätzt.
17.2.2021
Eine ernsthafte Beschäftigung mit BDS würde wenig Spielraum für eine Verteidigung Achille Mbembes lassen.
28.5.2020
