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In Bayern und Hessen wurde gewählt, mit deutlichem Trend nach rechts. Das Ergebnis sollte Anlass dazu geben, in der Asyldebatte verbal abzurüsten
In Bayern und Hessen wurde gewählt – mit deutlichem Trend nach rechts. Das Ergebnis sollte Anlass sein, in der Asyldebatte verbal abzurüsten.
9.10.2023
Die größte Heereskaserne der Bundeswehr trägt noch immer den Namen des umstrittenen Reichspräsidenten. Die Bundesregierung verteidigt die Namensgebung.
5.10.2023
Die EU-Staaten verständigen sich auf eine Asyl-Krisenverordnung. Die Regierung zeigt sich erfreut. Kritiker befürchten eine Entrechtung Geflüchteter.
4.10.2023
Die SPD feiert sich für das angebliche Machtwort des Kanzlers in der EU-Asylpolitik. Die Grünen müssen wider ihre Überzeugung klein beigeben.
1.10.2023
DJ Ipek verbindet türkisch-anatolischen Folk mit elektronischer Musik und hat damit seit Jahrzehnten Erfolg. Jetzt hat sie ein Album herausgebracht.
3.10.2023
Die Bilder aus Lampedusa sind irreführend. Die Zahl der übers Mittelmeer Flüchtenden ist viel geringer, als die Zahl derer, die 2022 gekommen sind.
30.9.2023
Die Bundesregierung wird der umstrittenen Krisenverordnung der EU zustimmen. Doch einige Details sind noch unklar, die Verhandlungen dauern an.
28.9.2023
Bundeskanzler Scholz hat laut Medien entschieden, der EU-Asylkrisenverordnung zuzustimmen. Menschenrechtsgruppen sind entsetzt.
27.9.2023
Die Regierung streitet weiter über ihre Asylpolitik. Soll Deutschland einer umstrittenen „Krisenverordnung“ zustimmen?
25.9.2023
Die Union wollte am Freitag im Bundestag über sogenannte „irreguläre Migration“ diskutieren. Innenministerin Faeser warf ihr Wahlkampf vor.
22.9.2023
Die neuen Vorschläge von Union und FDP sind reines Wahlkampfgetöse – sie wecken unrealistische Erwartungen. Profitieren dürfte nur die AfD.
19.9.2023
Antisemitismus ist kein Tabu mehr. Der Fall Aiwanger ist eine Zäsur: 20 Jahre nach der Hohmann-Affäre weicht die Union den Konsens auf.
17.9.2023
Aber sind immer mehr Waffen wirklich sinnvoll? Oder ist auch militärstrategisch gesehen jetzt Diplomatie wichtig?
Die FDP will die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ noch mehr ausweiten. Die Grünen sind dagegen. Die SPD ist unentschlossen.
13.9.2023
Bei der Europawahl will die Linke mit sozialen Forderungen, Klima und linker Asylpolitik punkten. Über Wagenknecht möchten sie „nicht spekulieren“.
11.9.2023
Dass eine Wagenknecht-Partei der AfD Stimmen rauben wird, ist ein Irrglaube. Schaden wird ihr Abgang der Linkspartei. Das ist eine Tragödie.
10.9.2023
Die Bundesländer sind bereit für den „Deutschland-Pakt“ – zumindest laut eigener Aussage. CDU-Ministerpräsidenten sehen darin „nichts Neues“.
7.9.2023
Mit vereinter Kraft will der Kanzler Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs bringen. Damit nahm er dem Oppositionsführer den Wind aus den Segeln.
6.9.2023
