"Wer kein Deutsch lernt, der fliegt raus": So lautet die Botschaft der Union an Einwanderer. Auch die verunsicherten Wähler erhalten eine Nachricht: "Wir tun etwas!"
Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich hat sich sogleich als Leiter der Islamkonferenz disqualifiziert. Diese sollte künftig von Bildungsministerin Schavan geleitet werden.
Ägypten und Tunesien gelten als ökonomische Musterschüler der Region. Doch von der Öffnung der Märkte und Privatisierungen profitierten nur die Eliten.
Tritt der ägyptische Präsident Husni Mubarak zurück, muss es innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen geben, steht in der Verfassung. Doch das ist zu früh für die Opposition.
Die Aufstände in Ägypten haben das Selbstbild der arabischen Welt grundlegend verändert. Sie sind eindrucksvolles Zeichen des Selbstbewusstseins und der politischen Emanzipation.
Die Ängste vor einer islamistischen Machtübernahme in Ägypten sind maßlos übertrieben. Eine Revolution wie 1979 im Iran ist nicht zu erwarten. Eher hat die Türkei Vorbildfunktion.
Noch ist offen, was in Tunesien auf Ben Ali folgt. Europa sollte alles dafür tun, dass sich die Dinge in Tunesien zum Besseren wenden. Das Land könnte damit zum Modell werden.
Gespensterdebatten um angebliche "Integrationsverweigerer" und "falsche" Zuwanderer tragen nur dazu bei, Ressentiments zu schüren. Da war die Union schon mal weiter.
Mit Geert Wilders könnten die Niederlande nun europaweit zum Vorreiter einer islamophoben Politik werden. Anders als bei Jörg Haider, bleibt die Empörung in Europa heute aus.
Sarrzin sorgt für Klarheit: Er ist zweifellos ein Rassist. Die SPD muss sich ein Beispiel am Fall des CDU-MdB Martin Hohmann nehmen und den Banker jetzt ausschließen.
Präsentiert es sich ein wenig ungelenk, fliegen Deutschland die Sympathien zu. Der Erfolg von Lena Meyer-Landrut hat das Zeug, den Eurovision Song Contest zu revolutionieren.
Özkan hat mit ihren beiläufigen Bemerkungen eine überfällige Debatte über die staatliche Neutralität gegenüber Religionen angestoßen - und Mut zur unpopulären Meinung bewiesen.
Hamburgs CDU-Innensenator will keine minderjährigen Flüchtlinge mehr in Abschiebehaft nehmen lassen. Immerhin. Noch besser wäre es, den deutschen Umgang mit Flüchtlingen insgesamt zu überdenken.
Der Islam wird in Europa auch architektonisch immer sichtbarer. Doch in Deutschland sind antimuslimische Positionen bislang nicht mehrheitsfähig geworden.
Das Problem liegt nicht nur an der mangelnden Qualifikation. Selbst wenn Migranten Abitur haben und studieren, werden sie auf dem deutschen Arbeitsmarkt benachteiligt.
Bundesbank-Vorstand Sarrazin wurde wegen seiner Äußerungen degradiert. Das ist gut so. Dass er zum Märtyrer stilisiert wird, liegt auch an Medien wie "Spiegel", "FAZ", "Welt" und "Bild".
