Europäischer Gerichtshof: Um enges nationales Ausländerrecht zu vermeiden, darf man auch kurz das Land wechseln, um liberaleres EU-Recht in Anspruch zu nehmen. Besonders für die Heirat mit illegal Eingereisten interessant
In Bratislava treffen sich heute Aktivisten von „Democracy International“ aus 24 Staaten. Sie fordern, dass die Bürger über die künftige EU-Verfassung abstimmen dürfen. In Deutschland sind bisher nur FDP und Grüne dafür
Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, fordert ein Antidiskriminierungsgesetz noch vor der Bundestagswahl. Antisemitismus dürfe dabei nicht ignoriert werden. Warnung an CDU: Keine Kampagne starten