Anwalt Peter Fahlbusch führt Statistik darüber, wie oft seine Mandanten zu Unrecht in Abschiebungshaft saßen – 738 Menschen seit 2001. Ein Armutszeugnis, sagt er.
Fraktionschefin Antje Kapek schlägt vor, das internationale Filmfestival auf den Exflughafen Tempelhof zu verlagern. Die CDU-Fraktion findet das völlig unnötig
Das Sony Center wird schon wieder verkauft. Berlin geht dabei leer aus. Denn bei sogenannten Share Deals muss der Käufer keine Grunderwerbsteuer zahlen.
Das Bündnis „Kohleausstieg Berlin“ findet die Klimaschutzpolitik des Senats zu lasch: Vor allem für den Ausstieg aus der Steinkohle lasse man sich viel zu viel Zeit
Kreuzberg Grüne Bürgermeisterin will den Gerichtsvollzieher in besetzte ehemalige Schule schicken. Ein Ersatzhaus für die zehn Besetzer sei in Aussicht.
