wortwechsel Ampel steht auf Grün für Ceta Die Grünen enttäuschen mit ihrer Blitzratifizierung des Freihandelsabkommens Ceta, und mündige Bürger entscheiden situativ über einen Helm auf dem E-Bike, finden Leser Ausgabe vom 16.7.2022, Seite 24, briefe Download (PDF)
EU-Freihandelsabkommen mit Kanada Unnötig hastig Kommentar von Kai Schöneberg Der Bundestag ratifiziert in erster Lesung das Handelsabkommen Ceta. Der Vertrag bleibt aber umstritten, auch weil er Konzernen Privilegien einräumt. 8.7.2022
EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada Ratifizierung im Galopp Die Grünen wollen das Wirtschaftsabkommen Ceta schnell ratifizieren – trotz der umstrittenen Schiedsgerichte und der Klageprivilegien für Konzerne. Von Anja Krüger 5.7.2022
Experte über Handelsabkommen Ceta „Deutliches Ja zu Paralleljustiz“ Der Experte für Handelspolitik Ludwig Essig warnt vor dem Handelsabkommen. Es berge Risiken für die Umwelt und gebe Unternehmen zu viel Macht. Interview von Anja Krüger 5.7.2022
Kritik von Umweltverbänden Ampel-Ja zu Ceta unter Beschuss Die Koalition will Handelsverträge klima- und menschenrechtskompatibel machen. Für Verbände ist das „nicht mehr als ein Feigenblatt“. Von Kai Schöneberg 24.6.2022
Internationale Wirtschaftsverflechtungen Es hapert an der Umsetzung Gastkommentar von Helena Peltonen-Gassmann Replik zum Gastkommentar „Neue europäische Handelsagenda“ von Robert Habeck und Katharina Dröge in der taz vom 21. Mai 2022. 2.6.2022
Internationale Wirtschaftsverflechtungen Neue europäische Handelsagenda Gastkommentar von Robert Habeck und Katharina Dröge Die Handelsbeziehungen waren von Profit getrieben. Die Globalisierung muss fairer und nachhaltiger werden. 21.5.2022
Bundestagsdebatte zu Ceta Alle zerren an den Grünen Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen Ceta abgewiesen hat, drängt die Union auf eine schnelle Ratifizierung des Abkommens mit Kanada. Von Christian Rath 18.3.2022
Europäisch-kanadischer Handelspakt Ceta Einfach nicht ratifizieren Die Ablehnung der Ceta-Verfassungsklagen demoralisiert Aktivist:innen nicht. Sie fordern, dass die Regierung kein Ratifizierungsgesetz vorlegt. Von Anja Krüger 16.3.2022
Urteil zu Freihandelsabkommen Ceta Nach der Klage ist vor der Klage Kommentar von Anja Krüger Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwar abgewiesen. Doch die Sache ist damit noch lange nicht gelaufen. 15.3.2022
Ceta-Klagen abgelehnt Ceta-Gegner scheitern in Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens abgelehnt. Sie war die größte aller Zeiten. Von Christian Rath 15.3.2022
Neue Fraktionsführung gewählt Friedlicher Wechsel bei den Grünen Nach dem Streit um Ministerposten verläuft die Wahl der grünen Fraktionsspitze reibungslos. Auch für Hofreiter gibt es eine neue Rolle. Von Malte Kreutzfeldt und Konrad Litschko 7.12.2021
Wenn und aber beim Handel Abwarten beim Wirtschaftspakt Ceta, nachbessern bei Mercosur Von Anja Krüger Ausgabe vom 26.11.2021, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Abkommen zwischen EU und Kananda Ampel soll Ceta stoppen Offener Brief an SPD und FDP-Politiker:innen: Das Netzwerk Gerechter Welthandel fordert, den EU-Kanada-Handelspakt nicht zu ratifizieren. Von Anja Krüger 9.11.2021
Gespräche zwischen FDP und Grünen Gelb trifft Grün Grüne und FDP möchten sich zu Vorsondierungen treffen. Wo gibt es Gemeinsamkeiten? Und bei welchen Themen knirscht es? Ein Überblick. Von Malte Kreutzfeldt, Felix Lee, Konrad Litschko, Jörg Wimalasena, Tobias Schulze und Tanja Tricarico 28.9.2021
Von Unterschieden, Gemeinsamkeiten und Überraschungen Grüne und FDP möchten sich zu Vorsondierungen treffen. Wenn sich die Verhandler*innen aus den Parteien zusammenfinden, wird es auch um diese Themen gehen Von Tanja Tricarico, Tobias Schulze, Konrad Litschko, Felix Lee, Malte Kreutzfeldt und Jörg Wimalasena Ausgabe vom 28.9.2021, Seite 7, wahl 21 Download (PDF)
Ceta-Abkommen mit Kanada Pures Gift Gastkommentar von Thilo Bode Das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada ist ein Angriff auf die Demokratie. Noch kann es verhindert werden. 17.3.2021
Stadt des Bundesverfassungsgerichts Zweites deutsches Machtzentrum Regional spielt Stuttgart die erste Geige. Dafür ist die brave Beamtenstadt Karlsruhe bundespolitisch höchst relevant – als Ort der Rechtsjustiz. Von Christian Rath 14.3.2021
Freihandel zwischen EU und Kanada Ceta-Klage von Die Linke scheitert Der Bundestag hat beim vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens zulässig gehandelt. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Von Christian Rath 2.3.2021
