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Innenministerkonferenz beredet Migration

Innenminister für noch mehr Härte

Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden.

Von Konrad Litschko

13.6.2023

Stadtansicht von Frankfurt (Oder) am deutsch-polnischen Grenzfluss Oder

Zuwanderung in Frankfurt Oder

Mehr Einwohner, aber nicht die?!

Kolumne Grenzwertig von Peggy Lohse

Frankfurt Oder wirbt für Zuzug, tut sich mit nicht-deutscher Migration jedoch schwer. Unsere Kolumnistin fragt sich: "Können oder wollen wir nicht?"

13.6.2023

Waldbrand bei Jüterbog eingedämmt

282.000 Liter Löschwasser im Juni

Die Behörden vor Ort sind vorsichtig optimistisch, das Feuer im Griff zu haben. Bundesagrarminister Özdemir ermahnt die Bevölkerung zum Brandschutz.

9.6.2023

Waldbrände in Brandenburg

Der Bund ist in der Pflicht

Kommentar von Uwe Rada

Großbrände entstehen meist dort, wo noch Munition unter der Erde liegt. Im stark belasteten Brandenburg ist bislang nur wenig beräumt worden.

9.6.2023

Anklage gegen Donald Trump

Verschwörung und Justizbehinderung

Der Anwalt des Ex-US-Präsidenten bestätigt Anklage wegen Geheimdokumenten, die nach Trumps Amtszeit bei einer Razzia in dessen Privathaus gefunden wurden.

9.6.2023

AfD in Thüringen

Radikale Realitäten

Im kommunalpolitischen Alltag ist die Brandmauer gegen rechts bröckelig. In thüringischen Sonneberg hat der AfD-Kandidat Chancen bei der Landratswahl.

Von Rieke Wiemann

10.6.2023

Zwei Köpfe mit Dreadlocks vor zwei Köpfen von behelmten Polizisten

Innenministerium zu linken Fahrgästen

Keiner will diskriminieren

Das Innenministerium kennt kein Hilfegesuch der Bundespolizei an Bahnen, linke Fahrgäste zu melden. Das widerspricht Angaben der Bundespolizei.

Von Jean-Philipp Baeck

6.6.2023

Einsatzkräfte der Polizei sprühen bei einer Demonstration Reizmittel auf eine junge Frau.

Forschung zu Polizeigewalt

Viel Gegenwind

Die Forschung zu Polizeigewalt macht trotz neuer Studien nur langsam Fortschritte. In Hamburg haben Gewerkschaften die Datenerhebung bisher blockiert.

Von Leopold Pelizaeus

11.6.2023

Eine Person, die sich mit goldener Rettungsfolie bedeckt hat verlässt ein Rettungsschiff

Hoffnung auf Hilfe aus Deutschland

Italien setzt Rettungsschiffe fest

Italiens postfaschistische Regierung führt ihren rigorosen Kurs gegen die Seenotrettung fort. Zwei Schiffe von deutschen NGOs dürfen nicht auslaufen.

Von Christian Jakob

5.6.2023

Polizei in schwerer Uniform beim Einsatz in Leipzig

Polizeieinsatz in Connewitz

Jenseits aller Verhältnismäßigkeit

Kommentar von Konstantin Nowotny

In Leipzig-Connewitz erwartete die Polizei am „Tag X“ mit einem absurd teuren Großaufgebot den ganz großen Krawall. Und der kam – wie auf Bestellung.

4.6.2023

Ein schwarz gekleideter Mensch steht einer Reihe von Polizist:innen in Schutzausrüstung gegenüber

Bundespolizei sucht nach Linken in Zügen

Schaffner sollten Dreadlocks melden

Nach dem Urteil gegen Lina E. wollte die Bundespolizei Infos über linke Fahrgäste. Nordwestbahn entschuldigt sich für Liste mit Erkennungsmerkmalen.

Von Jean-Philipp Baeck

2.6.2023

Wärmedecken, Kleidungsstücke und weiterer Müll liegen hinter einem Absperrband der Polizei am Alexis-Schumann-Platz in Leipzig

Leipzig nach dem „Tag-X“

Nächste Lina-E.-Demo verboten

Leipzig verbietet eine für Sonntagabend geplante Demonstration, die sich gegen Polizeigewalt richten sollte. Grund seien die Erfahrungen vom Vortag.

4.6.2023

„Tag-X“-Demonstration in Leipzig

Am Ende bleibt nur ein Kessel

In Leipzig protestieren Autonome trotz Verbots gegen das Lina-E.-Urteil. Die Polizei verhindert eine Demo. Grüne, Linke und Jusos kritisieren dieses Vorgehen.

Von Adefunmi Olanigan und Konrad Litschko

3.6.2023

Zwei Polizisten an einer Brücke, im Hintergrund ein schwarz-rot-goldener Grenzpfahl

Deutsch-polnische Grenze

Keine Kontrollen bitte!

Kommentar von Uwe Rada

Brandenburg fordert, an den Grenzübergängen stationäre Kontrollen einzuführen. Es würde die Region wie in der Corona-Pandemie in Agonie versetzen.

3.6.2023

Ein Hubschrauber fliegt über brennenden Bäumen

Waldbrand in Brandenburg

Feuer auf mindestens 27 Hektar

Erneut brennt es auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz südlich von Berlin. Bisher ist das Feuer nicht unter Kontrolle.

2.6.2023

Turbulente Szene einer Demonstration, im Vordergrund Polizisten in Montur

Proteste nach Lina-E.-Urteil

Zittern vor „Tag X“

Nach ihrer Haftverschonung ist Lina E. zurück in Leipzig. Die Polizei dort rüstet sich für einen Großeinsatz am Samstag, die Stadt verhängt ein Demoverbot.

Von Konrad Litschko

1.6.2023