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Thomas Haldenwang und Horst Seehofer auf der Pressekonferenz zum Lagebericht Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden

Extremisten in Sicherheitsbehörden

Seehofers „geringe“ Fallzahl

380 rechtsextreme Vorfälle in den Sicherheitsbehörden zählt ein Lagebild, 1.064 bei der Bundeswehr. Ein strukturelles Problem? Nein, sagt Seehofer.
Von Konrad Litschko

6.10.2020

Grenzpolizei ohne Zähne

Bayerisches Gericht urteilt gegen Prestigeprojekt
Von Christian Rath

29.8.2020

politik,  S. 6
Ein Lufthansa-Flugzeug vom Typ Airbus A330-300 startet

Abschiebungen aus Deutschland

Twittersturm Richtung Lufthansa

Lufthansa und Tochtergesellschaften führen bislang jede vierte Abschiebung durch. In dieser Woche beginnt eine Kampagne „Lufthansa abschiebfrei“.
Von Franziska Schindler

27.7.2020

Ein Mann wird von Polizeibeamten in ein Flugzeug geführt

EU-Grenzschutzagentur Frontex

Hilfe beim Abschieben

Frontex zahlt auf Wunsch Charterflüge, um Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Deutschland macht davon regen Gebrauch.
Von Christian Jakob

20.7.2020

Bundesverfassungsgericht, Schild

Regelungen im Datenschutz

Keine Abfrage ins Blaue

Das Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen am Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Kleinere Vergehen sind kein Anlass dafür.
Von Christian Rath

17.7.2020

Horst Seehofer bei einer Sitzung des Rates für Justiz und Inneres

Nach abgesagter Racial-Profiling-Studie

Seehofer kriegt Kontra

Innenminister Seehofer hat eine Studie zu Racial Profiling abgesagt. Jetzt hagelt es Kritik, auch aus der Regierung.
Von Konrad Litschko

6.7.2020

Ein von einem Wassergraben umgebenes Schoss

Rechte Preppergruppe Nordkreuz

Der Zoll schießt weiter in Güstrow

Wegen einer Munitionsklauaffäre haben viele Behörden die Zusammenarbeit mit einem Schießplatz in Güstrow beendet. Aber nicht alle.
Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

28.6.2020

Demonstrantin mit einem Schild auf einer

Forschung zu Rassismus in Polizei

Unwilliges Untersuchungsobjekt

In der Debatte um Rassismus in der Polizei fehlen Zahlen. Nun bringt die Regierung eine Studie zu Racial Profiling auf den Weg.
Von Konrad Litschko

12.6.2020

Menschen halten eine Mahnwache für ihre Familienangehörigen und halten Fotos hoch

Einreisestopp für Ausländer

Corona entwertet Visa

Der Einreisestopp beeinträchtigt den Familiennachzug von Ehegatten, Kindern, Eltern. Das Auswärtige Amt will nun immerhin etwas Abbhilfe schaffen.
Von Christian Rath

12.5.2020

Ein Polizist mit Frontex-Armbinde.

Polizei in Mecklenburg-Vorpommern

Nazi-Chats und Auslandsmissionen

Ein Polizist aus Rostock hatte Kontakt zum „Nordkreuz“-Chef. Bei ihm wurden Waffen und Munition gefunden – und er war für Frontex im Einsatz.
Von Christina Schmidt und Sebastian Erb

19.4.2020

Polizisten in weissen Schutzanzügen in der Flüchtlingsunterkunft Suhl

Die Bundeswehr in der Coronakrise

Keine Lorbeeren zu holen

Lokale Behörden wollen, dass die Bundeswehr eine Flüchtlingsunterkunft in Suhl bewacht. Aber die Streitkräfte haben darauf nicht so richtig Lust.
Von Björn Müller

25.3.2020

Schleuser im Visier

Bei einer Großrazzia gegen vietnamesische Schleuser könnte es eine Verbindung zur Entführung eines vietnamesischen Ex-Politikers in Berlin geben. Beschuldigte sollen 155 Vietnamesen eingeschleust haben
Von Marina Mai

5.3.2020

inland,  S. 6
Grillplatz Hummelgautsche in Alfberg.

Rechtsextreme Terrorzelle

Der Informant und die Germanen

Die Festnahme von zwölf Terrorverdächtigen verdanken die Behörden auch einem Spitzel. Seine Rolle in der Gruppe bleibt noch unklar.
Von Konrad Litschko

18.2.2020

Abschiebungen ohne Ansage

„Rückführungen“ von Geflüchteten sollen überraschender erfolgen

11.2.2020

inland,  S. 6
Özay Tarim vor einem Transparent am Flughafen

Unterlassungsklage gegen Verdi-Sekretär

Gewerkschafter vor Gericht gezerrt

Kampf um bessere Arbeitsbedingungen: Die Sicherheitsfirma Kötter will die Gewerkschaft Verdi zum Schweigen bringen.
Von Andreas Wyputta

22.12.2019

Keine Zeit für Behördenwillkür

Ein blinder Syrer floh vor der Abschiebung ins Kirchenasyl. Jetzt kann er vorerst bleiben – und studieren
Von Oliver Kontny

28.10.2019

inland,  S. 6
Das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma während der Zeit des Nationalsozialismus im Tiergarte Berlin

Antiziganismus bei der Polizei

„Nicht vollständig vermeidbar“

Die Polizei klassifiziert eine abgewiesene Familie als Sinti und Roma. Das Innenministerium spricht von einem Einzelfall.
Von Dinah Riese

17.10.2019

graffiti-wetter

11.10.2019

inland,  S. 6
Zwei Polizisten halten einen weißen Wagen an. Sie tragen Warnwesten, einer hält eine Schusswaffe

Seehofer unterliegt vor Gericht

Rückweisung nicht legal

Das Verwaltungsgericht München stellt den Innenminister bloß: Dessen Abkommen mit Griechenland verstößt voraussichtlich gegen europäisches Recht.
Von Christian Rath

14.8.2019

Ali B., Kopf auf den Unterarmen

Mordfall Susanna

Ali B. gesteht Tötung

Der Mordprozess gegen den 22-jährigen Iraker vor dem Landgericht Wiesbaden hat begonnen. Eine Vergewaltigung streitet der Angeklagte ab.
Von Christoph Schmidt-Lunau

12.3.2019