Einreisen Weil Behörden überlastet sind, werden eingereiste Flüchtlinge teilweise nicht erfasst. Gleichzeitig sollen Strafverfolger bei Bedarf Zugriff auf alle Daten erhalten
VERBOTE Der Sternmarsch der Gipfelgegner nach Elmau darf nicht wie geplant stattfinden. Eine Demoroute ist lediglich 40 Meter lang. Die Grenzpolizei schnappt statt Protestlern vor allem Flüchtlinge
GRENZEN Ab Juni sollen am Frankfurter Flughafen Tausende Reisende per Fingerabdruck erfasst werden. Das Projekt von Frontex und Bundespolizei soll 1,3 Milliarden Euro kosten. Die Linke kritisiert das scharf
Die EU-Kommission kritisiert das Bundespolizeigesetz zur „unerlaubten Einreise“. Jetzt wurde ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren bestätigt.
