Amnesty International hat 15 Fälle von Misshandlungen dokumentiert und fordert Konsequenzen von der Innenministerkonferenz. So sollten Polizisten bei Einsätzen individuell gekennzeichnet werden.
DATENSCHUTZ In Köln hat der Innenminister eine neue Abhörzentrale eingerichtet. Bald sollen Polizei und Verfassungsschutz dort gemeinsam modernste Technik nutzen. Aber noch gibt es nicht mal ein Gesetz. Kritiker warnen vor „neuer Sicherheitsarchitektur“
Bei den Auseinandersetzungen zwischen Linken und Neonazis in Hamburg hätte es Tote geben können, sagt die Polizei. Die Gewalt sei importiert worden. Aktivisten der „Roten Flora“ distanzieren sich von den Krawallen im Schanzenviertel
Zoll und bayerisches LKA sollen sich längst in PCs eingeschlichen haben, um Internettelefonate zu überwachen. Und das, obwohl Schäuble Onlinedurchsuchungen im April gestoppt hatte.
