DDR-DEBATTE Als letztes ostdeutsches Bundesland wird Brandenburg eine Stasi-Beauftragte bekommen. Bisher war Berlin zuständig. Die rot-rote Regierung schlägt die Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe vor
ZEITARBEIT Landesarbeitsgericht in Berlin erklärt die Christliche Tarifgemeinschaft CGZP für „nicht tariffähig“. Die Rechtsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen
Platzecks Koalition ist angeschlagen: Schon wieder müssen Abgeordnete der Linken zugeben, Stasi-Kontakte verschwiegen zu haben. Inzwischen sind 6 von 26 Abgeordneten vorbelastet.
Der Thüringer Linke-Fraktionschef Ramelow hat zur Unzeit eine Debatte über eine Nachfolge Lafontaines losgetreten. Nun versucht er, den Schaden zu begrenzen.
Die Koalition will eine Instanz für Ermittlungen gegen Soldaten im Auslandseinsatz. Möglich sind Staatsanwaltschaft in Potsdam – oder Bundesanwaltschaft.
CDU und FDP verabschiedeten den Jamaika-Koalitionsvertrag - lautlos. Bei den Grünen wurden die Vorwürfe gegen Hubert Ulrich abermals laut, die Kritik ging aber unter.
BRANDENBURG Matthias Platzeck rechtfertigt Rot-Rot – und vergleicht Linkspartei und Waffen-SS. Kritik kommt von Gegnern von Rot-Rot – Unterstützung von Wolfgang Thierse und der Linken Kerstin Kaiser
Nach dem Debakel deutet Parteichef Müntefering seinen Rückzug an. Steinmeier kann vermutlich weitermachen – auch wenn die Berliner SPD seinen Rückzug fordert.
In Schleswig-Holstein verzeichnet die SPD herbe Verluste. Die Union ist stärkste Partei. Die Liberalen und die Grünen legen deutlich zu. Die Linke zieht erstmals ins Landesparlament ein
Die Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Matthias Platzeck bleiben stärkste Partei. Rechtsextreme ziehen nicht in den Landtag ein – dies gelang hingegen den Grünen und der FDP
