Das wirkt politisch motiviert: Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) war bei der abgelehnten Einbürgerung von "Linke"-Mitglied Jannine Menger-Hamiltons persönlich involviert.
Der Chef der grünen Bundestagsfraktion ist nach Angaben aus seiner Partei bereits wieder "wohlauf". Für den NRW-Landtagswahlkampf droht Trittin allerdings auszufallen.
1. MAI Schlappe für Polizei und Ankläger: Berliner Gericht lässt zwei Schüler frei, die einen Molotowcocktail auf Polizisten geworfen haben sollen. Die Angeklagten hatten die Tat bestritten. Mitschüler jubeln
ZEITARBEIT Landesarbeitsgericht in Berlin erklärt die Christliche Tarifgemeinschaft CGZP für „nicht tariffähig“. Die Rechtsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Hauseigentümer dürfen dem Lebensgefährten einer Miteigentümerin nicht einfach Hausverbot erteilen – auch wenn die beiden gelegentlich streiten und nachts die Ruhe stören
In Baden nahm die Polizei einen Neonazi fest, weil er gefährliche Chemikalien im großen Stil erworben hatte. Mit der richtigen Mischung hätte er TNT herstellen können.
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt die Beschlagnahme von E-Mails beim Provider. Nur verfahrensrelevante Nachrichten darf die Polizei dauerhaft speichern.
Für die CSU wird es knapp mit dem Einzug ins EU-Parlament. Ausgerechnet die ausgemusterten Ex-Parteichefs Stoiber und Waigel sollen für frischen Wind sorgen.
Mit Blick auf den Wahlkampf für den Bundestag will die Union über die Unternehmens- und Mehrwertsteuer die Abgaben senken. Die SPD hingegen will Reiche stärker zur Kasse bitten.
Die Bundesregierung erwägt, die UN-Antirassismuskonferenz in Durban zu boykottieren. Das Treffen ist umstritten, weil ein Abschlussdokument Israels einseitige Schuld am Nahostkonflikt nahelegt.
Die Bundesregierung will Internetprovider schon vor einer Gesetzesänderung zur Sperrung von Kinderpornographie verpflichten. Die Firmen verweigern das.
