Mit seinem neuen Polizeigesetz ermöglicht der Freistaat das vorbeugende Abhören von Telefonen ohne Verdacht auf eine konkrete Straftat. Der SPD-Politiker und Rechtsexperte Klaus Hahnzog will dagegen beim Bundesverfassungsgericht klagen
Union und SPD wollen gemeinsam die Steuersätze für Unternehmen senken. Eine Grundlage dafür entwickelte die „Stiftung Marktwirtschaft“. Kritik kommt von der Gewerkschaft Ver.di und Attac
IAB-Forscher: Beschäftigung im Osten sinkt bis 2020 um eine Million Stellen. Rückgang der Bevölkerung durch Alterung gleicht Stellenverluste aber teilweise aus. Nach 2020 dürften die Firmen sogar Probleme haben, geeignete Leute zu finden