Auch das Berliner Kammergericht lässt die Rasterfahndung wieder zu. Die Gefahr von Terroranschlägen könne sich „jederzeit“ realisieren. Nach dieser Entscheidung ist die umstrittene Fahndungsmethode derzeit nur noch in Hessen gerichtlich untersagt
Die Grünen in Baden-Württemberg stellen am Wochenende ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl auf. Um die zwei sicheren Männerplätze hinter Parteichef Kuhn bewerben sich drei prominente Realos – und der Kriegsgegner Winnie Hermann
Der Finanzminister hat in Brüssel die Defizitmahnung abgewendet – und die Daumenschrauben mitgebracht. Der EU-Kompromiss erlaubt ihm, den Bundesländern mehr Sparsamkeit abzuverlangen
Angeblich will die EU eine höhere Verschuldung im Fall von Wirtschaftskrisen zulassen. Forscher fänden das sinnvoll, aber politisch falsch. Die Bundesregierung dementiert
Nirgends klaffen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander wie bei der frühkindlichen Bildung. Während der Bund hehre Ziele formuliert, schränken die Kommunen die Kinderbetreuung ein
Im Vertrauen auf die gesetzlich garantierte Mehrwegquote haben Privatbrauer und Mineralbrunnen in Mehrwegsysteme investiert. Nun fürchten sie, mit billigen Einwegflaschen vom Markt gefegt zu werden
Und dann nehmen wir Sachsen-Anhalt: Partei des Hamburger Rechtsaußenstars Ronald Schill gibt Fahrplan zum Antritt in anderen Ländern bekannt. Antritt zur Bundestagswahl nicht ausgeschlossen