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Landesgesetz für Abtreibungen

Bremen will Versorgung sichern

Mit einem Gesetz soll es möglich sein, Ärzt:innen finanziell zu unterstützen. Auch sogenannte „Gehsteigbelästigungen“ soll es verhindern.

Von Eiken Bruhn und Stina Reichardt

18.3.2023

Reichsbürger diskutieren Razzia

Werbung für das Deutsche Reich

In Hannover begrüßen Reichsbürger die Razzia vor anderthalb Wochen als PR. Mit dabei: ein Beschuldigter der mutmaßlichen Terrorgruppe.

Von Andreas Speit und Andrea Röpke

18.12.2022

Blick durch eine Seifenblase auf das Hamburger Rathaus

Lobbyregister für Hamburg

Mehr Transparenz gefordert

Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas skeptisch.

Von Gernot Knödler

6.12.2022

Eine Frau in blauer Polizeiuniform steht links neben Bürgermeister Peter Tschentscher, rechts neben Tschentscher steht ein Mann in grüner Uniform

Chiles Polizei zu Besuch in Hamburg

Gärtnern lernen beim Bock

Ausgerechnet die Hamburger Polizei soll mit Carabineros „deeskalative Einsatzstrategien“ üben. Beide Polizeien stehen bislang eher für Konfrontation.

Von Robert Matthies

9.11.2022

Urteil zur A 20 in Niedersachsen

Autobahnbau im Moor gestoppt

Wegen Verfahrensfehlern darf das erste Stück der A20 nicht gebaut werden. Dass Moore zerstört würden, sei allerdings kein Grund, den Neubau abzusagen.

Von Eiken Bruhn

8.7.2022

Zwei Frauen in Schutzanzügen desinfizieren medizinische Geräte.

Sparpläne für Bremer Krankenhäuser

Geringverdienende sollen bluten

Beschäftigte der Bremer Kliniken protestieren dagegen, Service-Mitarbeiter in eine Tochterfirma auszugliedern, wo sie schlechter bezahlt würden.

Von Gernot Knödler

15.6.2022

Männer laufen auf einer Kundgebung an einem Auto vorbei

Rechtsextreme „Gruppe S.“

V-Mann aus Norddeutschland

War er vor der Verhaftung gewarnt? Im Verfahren gegen die „Gruppe S.“ ist womöglich ein Rechtsextremist aus Bad Bramstedt als V-Mann aufgeflogen.

Von Andreas Speit

10.6.2022

Überwachungskameras hängen in der JVA Düsseldorf an einer Wand mit Zellen.

Überwachungskameras in Gefängnissen

Lückenlose Auswertung

Niedersachsens Landtag erlaubt Künstliche Intelligenz zur Auswertung von Überwachungsvideos in Gefängnissen. Dabei bleiben Fragen offen.

Von Harff-Peter Schönherr

30.5.2022

Aktivist*innen von Extinction Rebellion liegen in einem Kreis vor dem Umweltministerium Niedersachsen

Umwelthilfe verklagt Niedersachsen

Beim Klimaschutz ungenügend

Nach dem Bund verklagen Aktivist:innen jetzt auch Niedersachsen auf mehr Klimaschutz. Das Land gibt sich motiviert – außer bei der Erdgasförderung.

Von Lotta Drügemöller

10.12.2021

Ein Mann wird durch ein Spalier von Polizisten und Polizistinnen zu einem Bus gebracht

Abschiebung nach Ghana

Wenn Menschen Nummern werden

Am späten Montagabend startete in Hannover ein Abschiebeflug nach Ghana. Dort ist eines der härtesten Anti-LGBTIQ-Gesetze der Welt geplant.

Von Michael Trammer und David Speier

30.11.2021

Windräder und eine Autobahn unter düsterem Wolkenhimmel

Neues Gesetz in Schleswig-Holstein

Klimaschutz mit wenig Ambitionen

Schleswig-Holstein erneuert sein Klimaschutzgesetz. Umweltverbänden und Opposition gehen die Maßnahmen nicht weit genug.

Von Esther Geißlinger

24.11.2021

Der Turm des AKW Lingen ragt hinter Bäumen hervor. Daneben Strommasten und Leitungen

Protest gegen AKW-Laufzeit

Alter Meiler, rostige Rohre

Umweltschützer fordern, dass das AKW Emsland abgeschaltet wird. Bei Revisionen wurden Rohrschäden entdeckt. Eine erneute Prüfung bleibt dennoch aus.

Von Reimar Paul

6.9.2021

Ein alter rosa Papierführerschein liegt auf einem Portmonnaie, daneben Schlüssel.

Lübecker Projekt zum Auto-Ausstieg

Tausche Lappen gegen Ticket

Die Stadt Lübeck bietet BürgerInnen, die ihren Führerschein abgeben, ab Januar 2022 ein Jahresabo für den Stadtverkehr gratis an.

Von Friederike Grabitz

2.9.2021

Eine Person mit Regenbogen-Socken und grünem Rock steht vor einem Zaun.

Empörung über Lesbenfestival-Programm

Frühling der Feindseligkeit

Das Lesben-Frühlings-Treffen findet an Pfingsten in Bremen statt. Das dortige Orga-Team wird wegen transfeindlicher Inhalte massiv kritisiert.

Von Benno Schirrmeister

5.5.2021

Bildschirm eines Smartphones mit der Nummer der Impfhotline und dem Vermerk Teilnehmer besetzt.

Fragwürdige Auftragsvergabe

Kurzer Draht und lange Leitung

Hat Niedersachsen den Auftrag für die Impfhotline vorschnell an die Firma Majorel vergeben? Zum Organisations-Chaos kommen Zweifel am Verfahren.

Von Nadine Conti

26.3.2021

Süddeutsche Gemütlichkeit, norddeutsche Verschlossenheit, sächsische Verlässlichkeit – zig Studien beschäftigen sich mit solchen regionalen Klischees. Ist das nicht alles Unfug? Oder stimmt etwa doch so manches? Eine Handreichung

Von Lena Walbrunn

13.3.2021

sachkunde, S. 24