Asyl Der Leitantrag auf dem CDU-Parteitag stellt schärfere Maßnahmen gegen abgelehnte Asylbewerber in den Mittelpunkt. Steuererhöhungen werden für die nächsten Jahre zum Tabu erklärt
Milliarden Euro Mehrkosten beim Bau des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 hat der Aufsichtsrat der Bahn genehmigt – bislang. Jetzt will der Konzern seine Partner – das Land Baden Württemberg, Region und Stadt Stuttgart sowie den Flughafen – darauf verklagen, einen Teil davon zu übernehmen. Diese meinen, sie hätten ihre Pflicht bereits getan.
STEUER Es ist nicht gerade die Weltrevolution, aber ein Erfolg für den linken Flügelmann Anton Hofreiter gegen Winfried Kretschmann: Die Vermögensteuer soll kommen. Irgendwann, irgendwie und nur für „Superreiche“
Die Partei wolle regieren, aber nichts mehr verändern, kritisiert Robert Zion, einst Hoffnung der Parteilinken. Alternativen zum Kapitalismus würden nicht gesucht.
Die Chefin der Amadeu Antonio Stiftung spricht über die AfD-Wahlerfolge, deutsche Identität und eine Realität, die vielfältiger ist, als es die Rechte glauben machen will.
