Die große Koalition beschließt heute im Kabinett neue Zuwanderungsregeln: Es sollen mehr Akademiker und Facharbeiter aus Osteuropa kommen, die den Fachkräftemangel abfedern. Doch das Beispiel Ingenieure zeigt: Das Interesse ist bescheiden
Eingetragene Partnerschaften sind nach einem Verfassungsgericht-Urteil weiterhin benachteiligt. Nur Hetero-Ehepaare bekommen automatisch den Familienzuschlag.
Die Nationaldemokraten wollten vom Verwaltungsgericht Berlin 870.000 Euro aus der Parteienfinanzierung zurückhaben. Doch die Richter entschieden anders.
Die Hamburger Grünen stimmen am Sonntag über eine Regierung mit der CDU ab. Kritik wird es geben - eine Ablehnung des Koalitionsvertrags wohl kaum. Die Union entscheidet am Montag.
Vieles wird anders im neuen Jahr: Autofahrer müssen Staubschleudern stehen lassen, Raucher öfter ins Freie und ältere Arbeitslose bekommen länger Geld - ein Änderungskalender.
Der russische Gasmonopolist droht Weißrussland mit Lieferstopp. Denn Minsk weigert sich, ab Januar das Vierfache des bisherigen Preises zu zahlen. Georgien hat sich erst gar nicht auf Druck eingelassen: Es kauft Gas aus Aserbaidschan