Eigentlich sollte am Mittwoch der Kaufvertrag zwischen der Firma Tesla und dem Land Brandenburg im Finanzausschuss des Landtages durchgewinkt werden – doch daraus ist nichts geworden. Beschlossene Sache dagegen ist, dass in Berliner Schulmensen das Mittagessen immer mehr bio sein soll. Und die rot-rot-grüne Koalition hat sich zu einem Kompromiss beim neuen Polizeigesetz durchgerungen.
Der Berlin-Marathon hat einen neuen Rekord aufgestellt. Mit weit mehr als 60.000 Teilnehmern genießt das Rennen aber auch eine Beliebtheit, die eine wachsende ökologische Herausforderung darstellt. Die SPD-Senatoren melden wieder ziemlich prinzipielle Zweifel am Entwurf zum Mietendeckel an, und passend zum Tag der Deutschen Einheit klärt das Arbeitsgericht Grundsätzliches zum Ostdeutschsein.
In der Diskussion um den Mietendeckel hat sich der Regierende als Bremser eingemischt, beschlossen ist aber noch gar nichts, bei den Lehrkräften will die SPD-Fraktion dagegen auf die Verbeamtung als Lockmittel setzen, und beim Großflughafen spricht man, ja, mit aller Zuversicht von Erfolgen und einer Eröffnung
Der Begriff „fair“ ist gesetzlich nicht geschützt. Deshalb wurden auf internationaler Ebene zehn Grundprinzipien definiert. Das Regelwerk wird sich künftig weiterentwickeln
E-Tretroller nerven – Regeln müssen her! Das Ziel der Berliner Koalition, eine Stadt der guten Arbeit zu schaffen, bleibt bislang leider Utopie. In Sachen kostenloses Nahverkehrsticket für Tourist*innen könnte Berlin vom Schwarzwald lernen
Die Sozialsenatorin Elke Breitenbach stellt neue Leitlinien für die Wohnungslosenpolitik vor. Eine hochschwangere Geflüchtete braucht einen Krankenwagen, Sicherheitsleute rufen aber keinen. Das Hausprojekt in der Liebigstraße 34 wird von der Polizei durchsucht.
Michael Müller fährt auf Wien ab und spricht sich für ein Jahresticket aus, das nur einen Euro pro Tag kosten soll. Auf der Museumsinsel öffnet nach 10 Jahren Bauphase endlich die James-Simon-Galerie. Und Hertha legt beim Ausgeben von Investoren-Millionen eine ganz eigene Taktik an den Tag
Das Ernst-Thälmann-Denkmal erklärt sich nicht von allein, eine künstlerische Kommentierung soll her. Das Volksbegehren für Gesunde Krankenhäuser lehnt der Senat ab, nun müssen Richter über die Zulässigkeit entscheiden. Und es hagelt Kritik daran, dass sämtliche Sharingangebote an der Ringbahn enden und die Außenbezirke leer ausgehen
Berlin soll nun endlich eine offizielle Drogen-Check-Stelle erhalten. Die Gewerbemieten explodieren – jetzt reagiert die Politik. Und nun ist es amtlich: Das Humboldt Forum wird ab September 2020 nur häppchenweise eröffnet. Teurer wird es auch
