Die zwei Neuen an der Berliner Linken-Fraktionsspitze sind eine gute Wahl. Das neue Landesgesetz gegen behördliche Diskriminierung wird nicht zu einer Klagewelle führen. Beim Entwurf des Versammlungsgesetzes sind noch ein paar Verbesserungen nötig
Demokratie soll in Berlin noch direkter werden. Innensenator Andreas Geisels Clankriminalitäts-Strategie geht nicht auf. Und das Kreuz mit dem Kreuz auf der Kuppel und jetzt auch noch der Wippe davor
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh macht mit einem Fernsehauftritt und Äußerungen über die mangelnde Demokratiefähigkeit mancher Parteien (womit er nicht nur die AfD meinte) von sich reden, in Grünheide wird um die Bäume gestritten, die Tesla weghaben will, weil da ja diese Gigafactory entstehen soll, und an der Staatlichen Ballettschule soll nun eine Kommission den Vorwürfen der Kindeswohlgefährdung nachgehen
Völlig überraschend verkündet Jürgen Klinsmann via Facebook seinen Rücktritt vom Trainerjob bei Hertha BSC. Die hiesige CDU kämpft derweil mit den Folgen der Rücktritte in Thüringen und im Konrad-Adenauer-Haus. Die Pflegesenatorin blickt lieber nach vorn und präsentiert eine sinnvolle Idee, wie Pflegende finanziell gestärkt werden können
Die „Schande von Thüringen“ beschäftigt auch die Berliner Politik. Fridays for Future Berlin bewegt sich – auf die Schule zu. Und dass das CTM-Festival jetzt gefördert wird, ist gut – noch besser wäre eine bessere Politik gegen das Clubsterben
Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin und einst Bürgermeisterin von Neukölln, will Michael Müller an der Spitze der Berliner SPD ablösen. Ihr Partner im Führungsduo soll der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh sein. Wird das der endgültige Untergang oder die grandiose Wiedergeburt der Berliner SPD?
