EINHEITSLISTE Die Parteien im Rathaus suchen verstärkt Kooperation statt Konfrontation. Linken-Fraktionschefin Dora Heyenn im taz-Interview über die Konsenssucht im Rathaus
Hamburgs Parteien setzen verstärkt auf Kooperation statt Konfrontation. FDP-Fraktionschefin Katja Suding im taz-Interview über die Konsenssucht im Rathaus.
Die SPD ändert das Schulgesetz. CDU und FDP fürchten, dass Eltern nicht mehr die Wahl haben, Kinder mittags zu Hause zu behalten. Scheuerl droht mit Volksentscheid.
AUSSTIEG Mit einem heute beginnenden Volksbegehren will die „Bremer Initiative gegen Atomtransporte“ erreichen, dass gar kein radioaktives Material mehr über Bremer Häfen umgeschlagen wird
Der Kompromiss zwischen der Bürgerschaft und dem Verein Mehr Demokratie hat viele gute Aspekte und einen Schwachpunkt: Es wird weiterhin keine Quoren geben.
MEDIENMONOPOL Radio Bremen will seine buten&binnen-Filme offenbar auch auf fremden Internet-Seiten präsentieren. Im Rundfunkrat wird darum sowohl argumentativ als auch emotional gerungen
Händeringend suchte die Grünen-Führung seit Juli nach Bewerberinnen fürs Ehrenamt der Landesvorstands-Sprecherin. Jetzt hat sie zwei kluge Kandidatinnen
Carsten Sieling, Bremer Bundestagsabgeordneter und Haushaltspolitiker, plädiert für die Transaktionssteuer - und fordert dass die Nationalstaaten Kompetenzen an die EU und ein europäisches Finanzministerium abtreten.
