Die Hamburger CDU will das neue, per Volksentscheid beschlossene Wahlrecht schon wieder ändern. Doch darf sie das? Ein Interview mit dem Verfassungsrechtler und Unionsmitglied Ulrich Karpen
Das Landesverfassungsgericht verhandelt über eine Klage von Abgeordneten der Opposition. Die werfen dem Senat einen Verfassungsbruch vor, weil er im Jahr 2004 keine mittelfristige Finanzplanung vorlegte. Grüne wittern darin Wahlkampfluft
Kurz vor der Wahl erklärt Umweltminister Trittin östliche Deutsche und die Pommersche Bucht zu Vogelschutzgebieten: In Kiel nimmt man das verärgert, in Schwerin verwundert zur Kenntnis
Anderes als die Nochregierer in Berlin plädieren die Grünen in Schleswig-Holstein für eine höhere Mehrwertsteuer. Auf dem Landesparteitag rangeln sie auch um die Liste für die Bundestagswahl
Ein Parlamentsausschuss debattiert über ein demokratischeres Wahlsystem für Bremen. Experten warnen: Alles Kumulieren und Panaschieren nützt nichts, wenn am Ende doch die Liste wieder siegt