Eine andere Haushaltspolitik ist möglich, findet Karoline Linnert. Für den Fall weiterer schwarz-gelber Steuersenkungen droht Bremens grüne Finanzsenatorin allerdings mit Verfassungsbruch.
Abstimmungsgesetz Der Verfassungsgerichtshof soll die Zulässigkeit von Volksbegehren bereits nach der ersten Unterschriftensammlung prüfen. Dafür wollen SPD und Linke das Abstimmungsgesetz ändern
Der Versuch, die Kieler Regierungsbildung von Schwarz-Gelb auf gerichtlichem Wege noch zu stoppen, ist schon im Ansatz gescheitert. Das Landesverfassungsgericht hat bei der Entscheidung wenig Rechtsgefühl gezeigt.
In fünf Wochen wählt Schleswig-Holstein. Politisch ist das Land tief zerstritten. Wer kann, wer will noch mit wem? Die taz nord spielt ein paar mögliche Konstellationen durch - und bewertet ihre Wahrscheinlichkeit.
SUIZID-PRÄVENTION Nach dem Tod eines Häftlings im Bremer Gefängnis fordert die Expertin Katharina Bennefeld-Kersten für Untersuchungshäftlinge eine Telefon-Seelsorge und spezielle Zellen ohne Gitter und Stangen
ZEUGEN JEHOVAS Ein Gesetzentwurf des Bremer Senats zur Anerkennung der Zeugen Jehovas sorgt für Unmut bei Grünen, CDU und SPD. In anderen Nordländern firmiert die Religionsgemeinschaft längst als Körperschaft
PROBLEMPARTEI Swantje Hartmann war die große Hoffnung der Niedersachsen-SPD. Nach 19 Jahren Mitgliedschaft hat die 36-Jährige ihr Parteibuch abgegeben. Das nutzt ihrer Gesundheit. Und schadet dem Landesvorsitzenden Garrelt Duin. Die Betrachtung einer Partei, die sich vom Solidaritätsprinzip verabschiedet
Für die Berliner Kandidatinnen von Linkspartei und FDP zählt Sonntag jede Stimme: Sie stehen auf unsicheren Listenplätzen. Für alle anderen geht es ums Prestige.
Die Wahrheit ist das erste Opfer des Wahlkampfs zum Volksentscheid. Gegner wie Befürworter von "Pro Reli" haben sich schwer versündigt gegen das achte Gebot.
Wenn für Bremerhaven die Fünf-Prozent-Klausel nicht wieder eingeführt wird, ist die Stadt unregierbar, sagen SPD und CDU. Dass das in anderen Städten nicht so ist, spielt offenbar keine Rolle. Die rot-grüne Koalition beugt sich der Bremerhavener Logik
