Schill ist out. Aber wegen der notorischen Misswirtschaft der großen Koalition in Bremen verspricht die Landtagswahl im kommenden Jahr viele Proteststimmen. Joachim Siegerist will sie mit einem rechten Wahlbündnis abgreifen
Die Gemeinschaftsschule bis zum Abitur wird kommen, sagt die designierte Linkspartei-Fraktionschefin Carola Bluhm. Die bislang SPD-geführte Bildungsverwaltung habe zu wenig für die Integration von Migranten und sozial Schwachen getan. Kritik am „vorauseilenden Gehorsam“ der Grünen
Die Linkspartei entscheidet sich fürs Weiterregieren mit der SPD. Das große Dilemma bleibt: Die geschwächte Ex-PDS muss trotz einer knappen Parlamentsmehrheit künftig aufmüpfiger auftreten
Der Regierende Bürgermeister und seine SPD haben entschieden: Sie wollen mit der Linkspartei eine Neuauflage von Rot-Rot verhandeln. Die Entscheidung im Landesvorstand fiel sogar einstimmig aus
Krach gibt es derzeit um die Führung der Islamischen Föderation Berlin (IFB): Senatszuschüsse würden zweckentfremdet, sagt ein Geschäftsführer. Der Geschäftsführer sei gar keiner mehr, sagt die Föderation
In der PDS mehrt sich nach der Wahlniederlage die Kritik an der jungen Führungsriege um Landeschef Lederer. Abgeordneter fordert personelle Konsequenzen – und einen Krisenparteitag außer der Reihe
Stichwahlen in niedersächsischen Städten und Landkreisen: Die CDU im ostfriesischen Leer kann sich nicht zu einem Wahlaufruf gegen einen Rechtspopulisten durchringen. 2003 war der wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt worden
Rot-Rot, Rot-Grün, Rot-Rot-Grün, Rot-Gelb-Grün? Bei der Abgeordnetenhauswahl geht es vor allem um mögliche Koalitionen. Eine taktische Stimmvergabe bringt in vielen Fällen mehr Erfolg als nur das sture Kreuzchenmachen bei der Lieblingspartei
Immobilienbesitzer Mergel lehnt das Kaufangebot der Stadt in Höhe von 2,5 Millionen Euro ab, der Vermittler steigt aus. Neonazi-Anwalt Rieger scheint solvent zu sein – und unvermindert interessiert. Selbst dem Innenminister schwant da Böses
Der Initiator der „Kampagne gegen Zwangsumzüge“, Peter Grottian, ruft zum „zivilen Ungehorsam gegen Schnüffelbesuche“ bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern auf
Ob Berlin in den nächsten fünf Jahren von einem rot-roten oder einem rot-grünen Senat regiert wird, liegt in der Hand der WählerInnen. Wie beide Regierungskonstellationen aussehen könnten – die taz hat sich umgehört. Von UWE RADA