Weiter so Fürs rot-grüne Spitzenpersonal gab’s Traumergebnisse bei der Kandidatenkür für die Landtagswahl. Weiter hinten wurde nur bei den Grünen gekämpft
BürgerInnen sollen Fotos von Straftaten jederzeit online stellen können: Das plant Niedersachsens SPD-geführtes Innenministerium. Grüne und Opposition warnen.
Bündnis Drei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kündigen die Grünen in Kiel die Koalition mit SPD und SSW auf. Folgen für die Landespolitik soll das angeblich nicht haben
In Schleswig-Holstein ist wenige Monate vor der Wahl eine Debatte über die Verkehrspolitik aus dem Ruder gelaufen. Opposition und Regierung bezichtigen einander der Lüge.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) aufgefordert, Staatssekretär Andrej Holm zu entlassen. Die Situation ist verfahren.
Die SPD in Niedersachsen verspricht kostenlose Kita-Plätze, falls sie 2018 erneut die Regierung stellt. Eltern von Krippenkindern müssten weiter zahlen
DEMOKRATIE Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner will Bürgerentscheide auf Gemeindeebene erschweren. Dabei sind die Hürden erst vor vier Jahren gesenkt worden. Anlass ist eine verhinderte Promenade in Lübeck
Die Koalition stellt ihr 100-Tage-Programm vor. Die grünen Fraktionschefinnen Silke Gebel und Antje Kapek über dessen Inhalt, den Fall Holm und Panzerfaust-Radler.
PENSIONEN In Niedersachsen werden Bürgermeister und Landräte nach dem Ausscheiden aus dem Amt bis zum Lebensende üppig alimentiert. Innenministerium und kommunale Spitzenverbände argumentieren mit der Konkurrenz zur Wirtschaft
Bei der Unterbringung Geflüchteter soll dem Berliner Senat die Hansestadt helfen. Deren landeseigener Heimbetreiber war allerdings auch überfordert gewesen.
Abtritt Der Mann mit Fahrrad und rotem Schal verlässt den Bundestag. Nicht nur in Friedrichshain und Kreuzberg, seinem Wahlkreis für den Bundestag, finden das viele Menschen schade. Einer allerdings nicht
