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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Menschen mit verschienenen bunten Fahnen und rotem Rauch stehen neben einem LKW, an dem steht:

Fanfestival und Demokratiedemo

Der Aufstieg ist politisch

Der FC St.Pauli hat am Montag seinen Aufstieg in die erste Bundesliga gefeiert. Verbunden hat der Verein das mit einer Kundgebung gegen Rechts.

Von Franziska Betz

20.5.2024

Neue Landesvorsitzende der Berliner SPD

Bisher Könige ohne Land

Nach dem Mitgliederentscheid ist die SPD nach rechts gerückt. In der Fraktion klammert sich Raed Saleh an die Macht. Was heißt das für die Politik?

Von Uwe Rada

20.5.2024

Fünf Stühle stehen in einer Reihe, zwei sind mit den Abbildungen der Arktis und dem Amazonas überzogen,ein Eichhörnchen linst hinter dem rechten Stuhl hervor, ein Papagei thront auf dem nächsten Stuhl unter dem eine Schildkröte sitzt, ein Orang Utan und e

Weltparlament für die Natur

„Müssen den Planeten ins Boot holen“

Die Planetaren Demokrat_innen wollen ein Parlament, in dem die Interessen des Atlantiks vertreten werden. Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden Anton Rüpke.

Interview von Dunja Batarilo

13.5.2024

Parteitag der Berliner Grünen

Machtproben der Ultra-Realos

Bei ihrem Landesparteitag üben sich die Grünen in konstruktiver Krawalllosigkeit. Die Gräben zwischen Linken und Ultra-Realos überbrückt das nicht.

Von Rainer Rutz

5.5.2024

Ein AfD-Wahlplakat auf der Straße, über das ein Auto gefahren ist

Vernetzungstreffen AfD und Neue Rechte

Brauner Lesekreis

Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß organisiert eine „Alternative Buchmesse“ in Berlin. Gestärkt werden sollen die Bünde mit dem rechtsextremen Vorfeld.

Von Erik Peter

24.4.2024

Volksentscheide über Radverkehr

Kostengespenst im Rathaus

Göttingens OB behauptet, zwei Bürgerentscheide über den Radverkehr würden die Stadt 100 Millionen Euro kosten. Die Initiative spricht von „Fake News“.

Von André Zuschlag

23.4.2024

Menschen mit vielen Plakaten und Fahnen stehen vor Polizisten und Polizistinnen an einer Absperrung

AfD-Landesparteitag in Niedersachsen

Außen Protest, innen Harmonie

Am Samstag wählte die AfD in Niedersachsen Ansgar Schledde zum neuen Vorsitzenden. Vor der Halle gab es viel Protest, drinnen war die taz unerwünscht.

Von Andreas Speit

21.4.2024

Ein Polizei-Bulli steht vor einem Gebäude, ein uniformierter Polizist trägt einen gefalteten Karton hinein.

Durchsuchungen von AfD-Büros

Suche nach der schwarzen AfD-Kasse

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Mittwoch zwei Razzien bei der AfD in Niedersachsen durchgeführt. Es geht um Verstöße gegen das Parteiengesetz.

Von Nadine Conti

17.4.2024

Demonstranten des sogenannten Schwarzen Blocks protestieren bei der Demonstration

G20-Proteste in Hamburg vor Gericht

„Schwarzer Block“ im Mittelpunkt

Waren G20-Gegner*innen am Rondenbarg Teil einer Demo oder gewaltbereite Störer*innen? Für den Ausgang des Prozesses ist das entscheidend.

Von Katharina Schipkowski

12.4.2024

Künstliche Intelligenz der Verwaltung

Behörden-ChatGPT mit Potenzial

Kommentar von Jonas Wahmkow

Die KI-basierte Suchmaschine Parla beantwortet Fragen an den Senat auf Basis parlamentarischer Anfragen. Trotz vieler Fehler ist das Tool nützlich

14.3.2024

Das Bild zeigt Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel

Dreikampf um die SPD-Spitze

Schaulaufen für den Parteivorsitz

Die SPD Berlin verharrt im Dauerkrisenmodus. Beim ersten Triell um die künftige Doppelspitze beschäftigen sich die Kandidaten mit Grabenkämpfen.

Von Rainer Rutz

13.3.2024

Einige der 136 Platanen an Weser und kleiner Weser

Bremer Volksbegehren verboten

Gericht fällt Platanen-Urteil

Der Bremer Staatsgerichtshof erklärt ein Volksbegehren für unzulässig, das Bäume auf einem Weserdeich unter Naturschutz stellen sollte.

Von Eiken Bruhn

16.3.2024

Ein Mann sitzt mit einer Ausgabe der Zeitung

Neutralitätspflicht in Hamburger Schulen

Protest gegen Podium mit AfD

Auf einer Podiumsdiskussion eines Hamburger Gymnasiums soll auch ein AfD-Politiker auf der Bühne sitzen. Schüler*innen und Eltern sind empört.

Von Anna Lindemann

10.3.2024

südwester

Elbabwärts

Von Alexander Diehl

1.3.2024

nord, S. 25

Das Foto zigt Kai Wegner (CDU) und Lisa Paus (Grüne) bei der Berlinale -Eröffnung

Regierender Bürgermeister bei der IHK

Da macht einer auf Stadtpräsident

Kai Wegner gibt sich, nicht immer zur Freude aller in der CDU, gerne überparteilich. Das ist auch so, als er die Industrie- und Handelskammer besucht.

Von Stefan Alberti

29.2.2024