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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Parlamentswahl in Frankreich

Der Premier muss zittern

Viele Kandidaten in Frankreich müssen sich entscheiden: Bei der Stichwahl antreten – oder für ein Bündnis gegen rechts verzichten? Ein Überblick.

Von Dominic Johnson

1.7.2024

Emmanuel Macron und Olaf Scholz auf Gartenstühlen

Reaktionen auf Frankreich-Wahl

Düstere Mahnungen in Brüssel

Europaabgeordnete fürchten eine absolute Mehrheit des RN in Frankreich. Beim neuen französischen EU-Kommissar will Le Pen bereits mitreden.

Von Eric Bonse und Tanja Tricarico

1.7.2024

Babiš, Kickl und Orbán demonstrieren Einigkeit

Rechte in Europa

Orbán plant Rechtsaußen-Fraktion

Mit der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO will Ungarns Premier das rechte Lager im EU-Parlament neu aufstellen. Noch fehlen Mitstreiter.

Von Florian Bayer

30.6.2024

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, spricht bei einer Kundgebung der CDU in Sachsen im Mai 2024.

Bundeskanzler Friedrich Merz

Fürchtet euch nicht!

Kommentar von Tobias Schulze

Neuwahlen würden das Vertrauen ins System noch weiter erschüttern? Das stimmt. Noch mehr stimmt aber das Gegenteil: Die aktuelle Sparpolitik zerstört.

29.6.2024

Juan Orlando Hernández, Ex-Präsident von Honduras

Urteil gegen Juan Orlando Hernández

Narco-Präsident von Honduras

Von 2014 bis 2022 war Juan Orlando Hernández Präsident von Honduras – und hat so beim Drogenschmuggel geholfen. Nun wurde er in den USA verurteilt.

Von Bernd Pickert

27.6.2024

Ursula von der Leyen und Giorgia Meloni geben sich die Hand

Von der Leyen soll Präsidentin bleiben

Schachern für die Mehrheit

Vor dem EU-Gipfel steht bereits fest: Ursula von der Leyen soll Kommissionspräsidentin bleiben. Das erfreut nicht alle.

Von Eric Bonse und Michael Braun

26.6.2024

Der Fall Assange und Wikileaks – eine Chronik

26.6.2024

assange, S. 3

Arbeiterpartei-Chef Jair Golan

Er soll Israels Linke retten

Gegen Netanjahu und für die Zweistaatenlösung: Seit Mai führt Jair Golan Israels Arbeiterpartei Avoda an. Der Ex-General ist dabei nicht unumstritten.

Von Fabian Schroer

24.6.2024

Asyldebatte in Deutschland

Absurd teure Scheinlösungen

Kommentar von Christian Jakob

Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten.

21.6.2024

BSW im Saarland

Kleine saarländische Brandmauer

Die Landesvorsitzende Astrid Schramm sorgt für bundesweiten Krach in der Wagenknecht-Truppe. Grund sind Äußerungen zur AfD.

Von Daniel Bax

20.6.2024

Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer tritt zurück

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gibt ihr Amt auf. Ihr Nachfolger soll der bisherige Landessozialminister Alexander Schweitzer werden.

Von Christoph Schmidt-Lunau

19.6.2024

Ursula von der Leyen stegt aus einem Fahrzeug.

Krisengipfel in Brüssel

Machtkampf um EU-Spitzen entbrannt

Kanzler Scholz' Wunsch wurde nicht erfüllt: Eine schnelle Einigung über neues EU-Spitzenpersonal wird es nicht geben. Bis Ende Juni soll entschieden werden.

Von Eric Bonse

18.6.2024