Machthaber Lukaschenko hat sich in Belarus erwartungsgemäß zum Wahlsieger erklärt. Der Westen sollte sich nun darauf konzentrieren, politische Gefangene freizubekommen.
Bei der Präsidentschaftswahl in Belarus steht der Sieger schon fest: Alexander Lukaschenko. Valery Kavaleuski setzt auf den Westen gegen den russischen Einfluss.
… einfach, weil er muss. Denn Klimaschutz ist ein durch Gerichtsurteile gefestigtes Gesetzesziel, aus dem auch ein CDU-Kanzler sich nicht herauswinden kann.
Einst als Ablösung einer höchst unpopulären Tory-Regierung angetreten, tritt Labour nun in deren Fußstapfen. Die Partei sollte sich an ihre Werte erinnern.
Afghanische Flüchtlinge werden trotz deutscher Aufnahmezusagen aus Pakistan abgeschoben – wegen abgelaufener Visa. Die deutsche Bürokratie zerstört Leben.
Dass es der SPD gelingt, das Wunder von 2021 zu wiederholen, ist unwahrscheinlich. Die Stimmung ist konservativer als damals – und Scholz angeschlagen.
Das Parlament wählt Mini-Putin Mikheil Kawelaschwili zum neuen Präsidenten Georgiens. Doch nach Vorwürfen der Wahlfälschung ist seine Legitimität zweifelhaft.