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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Anhänger des Premierministers Modi feiern.

Nach den Wahlen in Indien

Modi ist auf Koalition angewiesen

In Indien dürfte Premier Narendra Modi trotz der Wahlschlappe schon diese Woche seine dritte Amtszeit antreten. Seine BJP ist aber geschwächt.
Von Natalie Mayroth

5.6.2024

Präsident Erdogan.

Repression in der Türkei

Erdoğan schasst Bürgermeister

Ein Zwangsverwalter ersetzt Hakkaris prokurdischen Bürgermeister Mehmet Sıddık Akış – wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der PKK.
Von Jürgen Gottschlich

3.6.2024

Menschen warten auf Wahlergebnisse, manche halten Handys und Kameras in die Höhe

Südafrika nach den Wahlen

Angst vor dem Dauerchaos

Weiße enteignen? Migranten deportieren? Südafrikas ANC braucht nach der Wahl einen Koalitionspartner – und radikale Forderungen stehen im Raum.
Von Tintswalo Baloyi

3.6.2024

Eine Person hält eine Puppe, die die Präsidentschaftskandidatin der regierenden MORENA-Partei Claudia Sheinbaum darstellt, am Tag ihrer Abschlusskundgebung auf dem Zocalo-Platz in Mexiko-Stadt, Mexiko, 29. Mai 2024. REUTERS/Alexandre Meneghini

Vor den Wahlen in Mexiko

„Keine der beiden ist Feministin“

Am Sonntag tritt bei der Wahl in Mexiko die linke Claudia Sheinbaum gegen die konservative Xóchitl Gálvez an. Auf die Gewinnerin warten große Aufgaben.
Von Wolf-Dieter Vogel

1.6.2024

Mutmaßliche Sympathisanten der Demokratiebewegung warten am Donnerstag auf Einlaß ins Hongkonger Gericht.

Repressionen in Hongkong

14 Demokratieaktivisten „schuldig“

In Hongkongs größtem Politprozess seit Niederschlagung der Demokratiebewegung ist ein Urteil gefallen. Den Aktivisten drohen hohe Haftstrafen.
Von Sven Hansen

30.5.2024

Portrait des litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda

Wiederwahl des litauischen Präsidenten

Nausėdas Ostflanken-Realismus

Kommentar von Barbara Oertel
In Litauen wurde Amtsinhaber Nausėda wiedergewählt. Damit wurde sein loyaler Ukraine-Kurs bestätigt. Der Westen täte gut daran, aufzuhorchen.

27.5.2024

Marine Le Pen und Jordan Bardella bei einer Wahlkampfevranstaltung mit Fähnchen und Feuerwerk

Frankreich vor der Europawahl

Gramsci und Geld

Kommentar von Rudolf Balmer
Der Aufstieg der Le-Pen-Partei hat zwei Ursachen: die Eroberung der kulturellen Macht – und die Unterstützung durch einen Medienunternehmer.

25.5.2024

Großbritanniens Premier Rishi Sunak im weißen Hemd bei einer Rede

Neuwahlen in Großbritannien

Ein überfälliger Neuanfang

Kommentar von Dominic Johnson
Noch vor der Sommerpause wählt Großbritannien ein neues Parlament. Die politischen Weichen neu zu stellen ist gut für das Land.

23.5.2024

Stefan Reinecke zur Wagenknecht-Partei BSW

Bündnis für Überforderte

Von Stefan Reinecke

21.5.2024

meinung + diskussion,  S. 12
Menschenmassen auf Teherans Straßen halten Schilder mit dem Bild Ebrahim Raisis hoch

Irans Präsident und sein Außenminister

Sie waren nur Marionetten

Kommentar von Daniela Sepehri
Der „Schlächter von Teheran“, zuletzt Irans Präsident, ist bei einem Helikopterabsturz gestorben. Das Regime wackelt damit aber nicht.

20.5.2024

Kickl und andere Männer im Bierzelt, im Hintergrund werden Österreich Fähnchen geschwungen

Österreich vor der Europawahl

Auf Anti-Europa-Kurs

Kommentar von Livio Koppe
In Österreich erlebt die FPÖ vor der Europawahl einen Höhenflug. Ihre Herausforderer haben keine wirkungsvolle Strategie dagegen.

18.5.2024

Eine Person in einer Menschenmenge hält ein Schild mit der Aufschrift

EU-Wahlen 2024

Energie für die Demokratie

Kolumne Schlagloch von Georg Diez
Das, was Menschen jeden Tag für sich und andere tun, kann als Energie bezeichnet werden. Aber wie kann man die in politische Prozesse übertragen?

15.5.2024

Aufkleber ·Cyber Polizei· liegen auf einem Computer in der Präventionsstelle Cyberkriminalität im Landeskriminalamt Niedersachsen.

Cyberkriminalität in Deutschland

Zur Not dann lieber analog

Kommentar von Svenja Bergt
Bei einem Cyberangriff als Staat einfach zurückhacken funktioniert nicht. Welche Abwehrmethoden verringern die Gefahr?

13.5.2024

Ein Mann klatscht in die Hände und lacht.

Niederlage Puigdemonts in Katalonien

Das Momentum ist vorbei

Kommentar von Reiner Wandler
Die katalanischen Separatisten haben keine Mehrheit mehr. In der spanischen Region wählte man lieber pragmatisch.

13.5.2024

Eine tradtitionelle Blaskapelle in Tracht.

Wahlkampf als Event

Plakatierer, vereinigt euch!

Kommentar von Gereon Asmuth
Hilft mehr Polizei im Wahlkampf gegen Übergriffe? Besser wäre es, das Plakatieren als politisches Volksfest zu starten. Mit Pauken und Trompeten.

6.5.2024

Blaue Bildschirme, auf denen mit den Worten Use your Vote zur Europawahl aufgerufen wird

Europawahl 2024

Etwas erwärmt für Europa

Kommentar von Anne Diekhoff
In Schweden gab es lange große Skepsis gegenüber der EU. Das hat sich geändert. Auch wegen Russland.

6.5.2024

EIne Frau mit Schirm in London vor dem Houses of Parliament

Kommunalwahlen in England

Bühne frei für Labour

Kommentar von Dominic Johnson
Nicht nur die Konservativen in England implodieren, auch die Nationalisten der SNP in Schottland. Das kann Labour ungeahnte Mehrheiten verschaffen.

5.5.2024

Hammer und Sicher auf rotem Grund

Faul oder nicht faul, das ist die Frage

Fachkräftemangel? Geil!

Kommentar von Gereon Asmuth
Ar­beit­neh­me­r:in­nen sind so mächtig wie nie zuvor. Dank des Geburtenknicks werden sie zum raren Gut, das ungeniert Forderungen stellen kann.

1.5.2024

Einwurfschlitz einer Wahlurne mit Europalogo

Die EU vor der Europawahl 2024

Die Ohnmacht überwinden

Gastkommentar von Pawel Zerka
Die Stärke rechter Parteien erzeugt bei progressiven Wählern ein Gefühl der Machtlosigkeit. In Polen wurde das erfolgreich überwunden.

29.4.2024

Demonstrierende pro Sanchez

Linke mobilisiert für Sánchez

Zum Schutz der Demokratie

Kommentar von Reiner Wandler
Die Rechte in Spanien spielt ein perfides Spiel: Sie klagt die Ehefrau des Ministerpräsidenten wegen Korruption an. Die Linke wehrt sich.

28.4.2024