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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Donald Trump

Colorado-Urteil gegen Donald Trump

Aufbäumen der Demokratie

Kommentar von Bernd Pickert
Trump hat klar am Aufstand gegen die demokratische Ordnung mitgewirkt. Die aber könnte so beschädigt sein, dass sie sich nicht mehr wehren kann.

20.12.2023

Felix Tshiseked und andere Personen winken

Spannungen zwischen DR Kongo und Ruanda

Zurück ins vorige Jahrhundert

Kommentar von Dominic Johnson
Zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda braut sich ein Krieg zusammen. Die Welt sollte der Gewalteskalation nicht untätig zusehen.

20.12.2023

Gabriel Boric, Präsident von Chile, spricht vor der Presse.

Referendum in Chile

Ein Land im Stillstand

Kommentar von Sophia Boddenberg
Das Ergebnis des Verfassungsreferendums in Chile ist im Sinne der Rechten. Auch wenn ihr Entwurf scheiterte, wollten sie keine sozialen Reformen.

18.12.2023

Queen Elizabeth sitzt mit stoischem Gesichtsausdruck

Ein schlechtes Jahr für die Grünen

Allein auf grüner Flur

Kommentar von Heike Holdinghausen
Ohne Anreize und Verbote lässt sich keine effektive Klimapolitik machen. Doch die Mehrheiten dafür haben sich in diesem Jahr pulverisiert.

18.12.2023

Geert Wilders verlässt nach einem Gespräch den Ort

Rechtsrutsch in den Niederlanden

Die Saat des Laissez-faire

Kommentar von Rob Savelberg
In den Niederlanden sind alte kollektive Werte verschwunden, nur der Ultraliberalismus blieb. Das hat Geert Wilders den Boden bereitet.

15.12.2023

Man sieht Saskia Esken, Olaf Scholz und Lars Klingbeil. Klingbeil und Esken klatschen, Scholz scheint sich zu verbeugen.

Scholz auf dem SPD-Parteitag

Parole Zuversicht

Kommentar von Daniel Bax
Es steht nicht gut um die SPD und ihren Kanzler. Der Parteitag dient den Ge­nos­sen daher als Selbstvergewisserung für ihre Politik und ihr Potenzial.

10.12.2023

nachrichten

8.12.2023

ausland,  S. 12
Joe Biden hinter einem Pult im weißen Haus

US-Republikaner blockieren Hilfen

Ukraine in Geiselhaft

Kommentar von Bernd Pickert
Im US-Senat blockieren die Republikaner Hilfen für die Ukraine – sie fordern im Gegenzug innenpolitische Zugeständnisse. Es ist eine beschämende Erpressung.

7.12.2023

Ein Polizist eskortiert eine Reihe von Migranten in einem Wald

Verlogene Migrationsdebatte

Pöbelei und Propaganda

Kolumne Schlagloch von Ilija Trojanow
Die Migrationsdebatte wird meist faktenfrei und voll von Ressentiments geführt. Drittstaatenlösungen, egal wie viel beschworen, funktionieren nicht.

7.12.2023

Hand lässt einen Stimmzettel in eine Wahlurne fallen

Bundesverfassungsgericht zu Wahlrecht

Wahlgesetze dürfen kompliziert sein

Das Bundesverfassungsgericht billigt das Wahlrecht der letzten Bundestagswahl. Klagen von Grünen, FDP und Linken wurden abgelehnt.
Von Christian Rath

29.11.2023

debatte

Die peronistische Pleite

Der Ultralibertäre Javier Milei wird argentinischer Präsident. Seine Wahl war vor allem eine Abrechnung mit den regierenden Peronisten
Von Gerhard Dilger

28.11.2023

meinung + diskussion,  S. 12
Gert Wilders spricht in ein Mikrofon, umringt von Fernsehkameras

Auftakt der Regierungsverhandlungen

Niederlande unter Beobachtung

Kommentar von Tobias Müller
Bang blickt Europa nach dem Wahlerfolg der Po­pu­lis­ten auf die Niederlande. Dort beginnt die Regierungsbildung holperig.

27.11.2023

ein Mann steht an einem Fenster, er trägt einen Anzug

Regierungswechsel in Liberia

Geister der Vergangenheit

Kolumne Afrobeat von Dominic Johnson
Nur 20 Jahre nach einem der blutigsten Bürgerkriege der Welt vollzieht Liberia einen friedlichen Machtwechsel. Aber weist er in die Zukunft?

28.11.2023

Der neue Präsident Argeniniens, Javier Milei

Präsidentschaftswahlen in Argentinien

Votum der Verzweiflung

Kommentar von Jürgen Vogt
Javier Milei wird Präsident. Die Argentinier haben den Peronismus satt – und wählten einen „Anarcho-Kapitalisten“ als vermeintlich kleineres Übel.

20.11.2023

Xi Jinping und Joe Biden

Einverständnis bei US-China-Gipfel

Besser als nichts

Kommentar von Sven Hansen
Das Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Biden und Xi hat immerhin ein paar Fortschritte gebracht. Die Grundsatzkonflikte bleiben aber ungelöst.

16.11.2023

Andrzej Duda spricht

Regierungsbildung in Polen

Dudas Karrierekalkül

Kommentar von Gabriele Lesser
Den Auftrag der Regierungsbildung wird die PiS nicht erfüllen können. Duda schindet Zeit für die Partei, bei der er auf einen guten Posten hofft.

14.11.2023

David Cameron vor der Downing Street Nummer 10

Großbritanniens neuer Außenminister

David Cameron. Ernsthaft?

Kommentar von Dominic Johnson
Der frühere britische Premierminister wird neuer Außenminister. Als Brexit-Gegner und China-Lobbyist könnte er mehr Probleme bereiten, als er löst.

13.11.2023

Björn Höcke ist ein Nazi steht steht auf einem Banner von Demonstranten

Gesetz zu parteinahen Stiftungen

Eher nicht hilfreich

Kommentar von Christian Rath
Ein neues Gesetz soll der AfD schaden. Tatsächlich aber ist es von Altparteien für Altparteien gemacht und wird Demokratieverdrossenheit fördern.

12.11.2023

Ein weinendes Kind hält sich die Hände vor das Gesicht

Krieg im Nahen Osten

Menschlich werden

Gastkommentar von Selim Nassib
Hass und Rachelust lenken heute die Herzen im Nahen Osten. Dabei schien ein Frieden in der Vergangenheit wiederholt greifbar nah zu sein.

9.11.2023

Menschen halten Wahlzettel in den Händen

Kommunalwahlen in Republik Moldau

Verwerfliche Gegenmittel

Kommentar von Barbara Oertel
In der Republik Moldau spalten sich die Geister. Die einen wünschen sich mehr Nähe zu Europa, die anderen sind Putin-treu.

6.11.2023