Gefangene schuften
... Initiative „Rettet den Volksentscheid“ will erreichen, dass Volksentscheide verbindlich sind und nicht.... Zudem sollen die Regeln für Volksentscheide vereinfacht werden. Für das Gelingen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Sorge um Demokratie
... Wahlrecht und die Möglichkeit von Volksentscheiden zeugten von einer „Politik nach...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Landeerlaubnis
... für das Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ geworben. Sie machten Passanten auf...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Die Förderung des Stadtteilprojekts Sonnenland in der bisherigen Form wird Ende Februar eingestellt. Wenn es nach den Behörden geht, soll dann schon ein neuer Betreiber für die Jugendeinrichtung bereit stehen
... kämpfen will. „Wir werden einen Volksentscheid veranstalten und das Ergebnis den...
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Ressort: Hamburg Aktuell
Fehlerhaftes Wahlrecht
... dem die CDU das per Volksentscheid eingeführte Recht geändert hat, enthält...
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Ressort: Hamburg Aktuell
... etwas über die Notwendigkeit von Volksentscheiden erzählen. Denn die Bayern und...
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Ressort: Hamburg Aktuell
Ab Ende Februar muss sich eintragen, wer die direkte Demokratie stärken und dem Senat einen Denkzettel für das Ignorieren des Volkswillens geben will. Initiatoren empfehlen Briefabstimmung
... formuliert wurden. „Wir wollen, dass Volksentscheide wirkungsvoll sind“, sagen die Vertrauensleute... sind die Erfahrungen mit den Volksentscheiden zum Verkauf des ehemaligen Landesbetriebs...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
... wollen: Jedem Volksbegehren und jedem Volksentscheid sind derzeit von vornherein praktisch... verbunden waren. Denn die wichtigsten Volksentscheide – zum Verkauf der Hamburger Kliniken...
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Ressort: Hamburg Aktuell
Mit Wolfgang Peiner verliert der Hamburger Senat zum Jahreswechsel seinen Steuermann, der den Haushalt erfolgreich saniert hat – mit erheblichen Kosten für das Sozialgefüge der Stadt
... privatisierte – unbeeindruckt von einem anderslautenden Volksentscheid – den Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) und... Beust. Die Missachtung des LBK-Volksentscheides führte zu einem öffentlich wahrgenommenen...
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Ressort: Hamburg Aktuell
Herausgeber vermutet Zusammenhang mit Auftritt von „Rettet den Volksentscheid“ und Anweisung „von ganz oben“. Gewerkschaft argwöhnt Obrigkeitsstaat. Direktorin Schwemer-Martienßen pocht auf politische Neutralität
... zwei Volksentscheide ignoriert und den Volksbegehren die... macht die Initiative „Rettet den Volksentscheid“ Front gegen den Senat, der... mit Auftritt von „Rettet den Volksentscheid“ und Anweisung „von ganz oben...
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Ressort: Hamburg Aktuell
Zum Auftakt der Debatte um den Doppelhaushalt 2007/2008 klopfen sich CDU und Bürgermeister kräftig auf die Schulter, während die rot-grüne Opposition die soziale Spaltung der Stadt beklagt
... zeige das zweimalige Kippen von Volksentscheiden und die Änderung des Wahlrechts... CDU-Senats mit Bürgerbegehren und Volksentscheiden. Hier habe die CDU ihre...
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Ressort: Hamburg Aktuell
GAL, SPD und der Verein Mehr Demokratie reichen Verfassungsklagen gegen das CDU-Wahlgesetz ein. Das Vorgehen der Regierungsfraktion sowie die „Relevanzschwelle“ und die „Berlusconi-Klausel“ stehen auf dem Prüfstand
... das Volk so um seinen Volksentscheid betrogen werden darf.“ KAI VON...
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Ressort: Hamburg Aktuell
Harmonie jenseits aller Fusionsdebatten prägte das Bild der stadtpolitischen Konferenz von Linkspartei und WASG. Ziel für den Bürgerschaftswahlkampf 2008: Heimat aller Linken zu sein
... öffentlichen Eigentums, eine Stärkung der Volksentscheide sowie eine soziale Arbeitsmarktspolitik. „Das... Erwägungen weiche. Eine Stärkung des Volksentscheides, der bei der Privatisierung missachtet...
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Ressort: Hamburg Aktuell
SPD und CDU lehnen das Volksbegehren für ein neues Wahlrecht weiter ab. Gleichwohl wollen sie den Gesetzentwurf jetzt umsetzen. Sie kommen damit einem Referendum im Mai zuvor
..., dass sich in Bremen ein Volksentscheid durchgesetzt hat: Die Landesvorstände von...
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Ressort: Bremen Aktuell
..., dass die Hürden für den Volksentscheid in Bremen hoch genug sind...
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Regierungspartei bekundet auf einer Klausurtagung, die nächste Bürgerschaftswahl wieder gewinnen zu wollen
... die Union: „Die Änderung des Volksentscheides war aus rechtlichen und praktischen... dafür war die Missachtung des Volksentscheides. Danach läge die Union zurzeit...
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Die Sammelfrist des Volksbegehrens von „Mehr Demokratie“ läuft ab
... zustimmen oder es kommt zum Volksentscheid darüber. In jedem Fall haben...
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Die CDU lehnt öffentliche Stellungnahmen zum Volksbegehren für ein neues Wahlrecht ab – damit nicht noch mehr Leute auf die Idee kommen, zu unterschreiben. „Idiotisch“, urteilen Parteifreunde
... Demokratie noch zusammenbekommen, um einen Volksentscheid zu erzwingen, 40.000 leere... es erst gar nicht zum Volksentscheid.“ Rein staatsrechtlich sei gegen ein...
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Im Alleingang will die CDU das per Volksentscheid beschlossene Wahlrecht heute wieder abschaffen. Bürgermeister von Beust schweigt beharrlich zum Thema. Nach der GAL will nun auch die SPD klagen
... wird nicht nur ein weiterer Volksentscheid ausgehebelt, sondern auch erstmals in... der Bürgerschaft das neue, per Volksentscheid beschlossene Wahlrecht kippen und durch... will die CDU das per Volksentscheid beschlossene Wahlrecht heute wieder abschaffen...
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Weniger Einfluss Das 2004 per Volksentscheid eingeführte Wahlrecht gibt dem Wähler ...
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