taz.de

Höcke schmiegt sich an hans Christoph Berndt, rechts klatscht Tino Chrupalla

Antrag auf AfD-Verbot

Eine politische Frage

Ein Parteiverbotsverfahren hat hohe formale Hürden und kann lange dauern. Es braucht den Beweis, dass die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt.

Von Christian Rath

17.10.2024

Zwanghafte Ausbeutung

Asylsuchende können zu Arbeit verpflichtet werden. Immer mehr Landkreise nutzen das. Manche Menschen sehen darin eine willkommene Ablenkung. Andere Ausbeutung. Ein Besuch in Sachsen-Anhalt

Von Joscha Frahm

23.9.2024

das thema, S. 3

Grenzübergang in Frankfurt (Oder). Man sieht ein Grenzschild, ein schwarz-rot-gelben Grenzstein und eine Straße, auf der es sich staut. In der Mitte läuft eine Person auf einem Fußgängerweg.

Landesweite Kontrollen ab Montag

Deutsche Grenzerfahrungen

Ab Montag soll es deutschlandweit Grenzkontrollen geben. In Frankfurt (Oder) am Übergang zu Polen gibt es diese fast seit einem Jahr. Ein Rundgang.

Von Marie Sophie Hübner

15.9.2024

Die EnBW Windprojekte GmbH betreibt zusammen mit der Energiedienst AG auf dem Glaserkopf mit 3 Vestas Windkraftanlagen Typ V 126 in über 900 Meter Höhe Deutschlands südlichsten Windpark.

Bundeswehr blockiert Windkraftausbau

Mission Windstille

Alle Bundesländer müssen zwei Prozent ihrer Fläche für Windräder zur Verfügung stellen. In Baden-Württemberg scheitert das oft an der Bundeswehr.

Von Raoul Spada

10.9.2024

Die Band Tokio Hotel, fotografiert am 17.12.2005 auf Tournee in Magdeburg.

Aufwachsen in Ostdeutschland

Wir Wendekinder

Essay von Paula Irmschler

Die Schriftstellerin Paula Irmschler ist 1989 in Dresden geboren. Angesichts der Landtagswahlen reflektiert sie, wann sie zur Ostdeutschen wurde.

8.9.2024

Olaf Scholz mit ernstem Gesicht, hinter ihm steht Hendrik Wüst - an der Seite steht eine schwer bewaffnete Polizistin

Nach Attentat in Solingen

Konsequenzen für das Asylrecht?

Nach der Tat von Solingen fordert die Opposition ein schärferes Asylrecht. Laut Regierungssprecher stehe das Grundrecht auf Asyl nicht zur Debatte.

Von Dinah Riese und Anna Lehmann

26.8.2024

Tim Kurzbach (SPD, 4.v.l), Oberbürgermeister von Solingen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, M) und Hendrik Wüst (CDU 4.v.r.), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, stehen gemeinsam mit den Einsatzkräften für ein Gruppenbild zusammen.

Nach dem Attentat in Solingen

Ringen um ein bisschen Normalität

In Solingen versuchen Kanzler, Ministerpräsident und Oberbürgermeister am Montag die Bevölkerung zu beruhigen. Rechte kündigen Demos an.

Von Yağmur Ekim Çay

26.8.2024

Vier Männer sitzen in blauen Anzügen sitzen in der ersten Reihe v.l Christian Stäblein, Frank Walter Steinmeier, Dietmar Woidke und Matthias Platzek

Wiederaufbau der Garnisonkirche

Turmbau zu Potsdam

Nach jahrzehntelangem Streit eröffnet Bundespräsident Steinmeier den Turm der Garnisonkirche. Er soll für Versöhnung und Frieden stehen.

Von Frederik Eikmanns und Julia Hubernagel

22.8.2024

Friedrich Merz am Wahlabend vor einem Rednerpult, umringt von applaudierenden ParteifreundInnen, er wirkt sehr zufrieden

CDU gewinnt bei der Europawahl

Die Wiederauferstehung der CDU

Die Union wird bei der Europawahl stärkste Kraft. Für Friedrich Merz ist das ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur.

Von Eric Bonse und Sabine am Orde

9.6.2024

Hungerstreik für das Klima

Eine Woche Aufschub

Die Hungerstreikenden in Berlin geben sich und dem Bundeskanzler nun eine Woche mehr Zeit, indem sie erstmal wieder Säfte trinken.

Von Waltraud Schwab

8.6.2024

Parlamentswahl in Indien

Wirtschaften wie in Gujarat

Premier Modi formt Indien nach dem indischen Bundesstaat Gujarat. Dort blüht die Wirtschaft, aber laut Kritiker:innen profitieren davon nur wenige.

Von Natalie Mayroth

10.5.2024

Stefan Neuberger mit dem Wahlplakat der Grünen für den Stadtrat

Grüne in Brandenburg

Der Traummann der Grünen

Stefan Neuberger kandidiert für die Grünen in Lauchhammer (Brandenburg) und arbeitet auf dem Bau. Er will ins Stadtparlament, trotz aller Widerstände.

Von Tobias Schulze

4.5.2024

Vollbesetzte Flüchtlingsboote und im Meer schwimmende Menschen sind am 15.04.2017 rund 20 Meilen vor der Küste von Libyen zu sehen.

Seenotretterin über Gerichtsprozess

„Das hat Menschenleben gekostet“

Am Freitag entscheidet sich, ob der bisher größte Prozess gegen Seenotretter:innen eingestellt wird. Kathrin Schmidt ist eine der Angeklagten.

Interview von Christian Jakob

19.4.2024

Drei Frauen blicken ziemlich fröhlich in die Kamera

Gespräche über Ost und West

Trinken und reden

Der Buchtitel ist Programm. Die Ost-Autorinnen Annett Gröschner, Peggy Mädler und Wenke Seemann betrinken sich und gründen den idealen Staat.

Von Dirk Knipphals

20.3.2024

Heidi Reichinnek, Martin Schirdewan, Janine Wissler und Sören Pellmann auf einer Pressekonferenz

Neustart der Linken

Was bleibt, ist der Streit

Die Linke-Gruppe im Bundestag hat ihre neue Doppelspitze gewählt. Auch nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht sind die Gräben in der Partei tief.

Von Daniel Bax und Dinah Riese

20.2.2024

Hans Georg Maaßen geht eine Treppe hoch.

Linken-Abgeordnete über den Fall Maaßen

„Er hatte eine Schutzfunktion“

Martina Renner fordert einen Untersuchungsausschuss. Um zu klären, ob der Ex-Verfassungsschutzchef im Amt persönliche Ziele verfolgte.

Interview von Sabine am Orde

1.2.2024

Esken und Faeser stehen hinter einem Modell

Wahlkampf in Hessen

Die doppelte Nancy

Nancy Faeser (SPD) ist auf Wahlkampftour und muss sich dabei zugleich als Bundesinnenministerin und potenzielle Ministerpräsidentin Hessens präsentieren.

Von Anna Lehmann

22.8.2023