Beim Ukraine-Krieg fordert der Linkenchef mehr Diplomatie der EU. Dass der alte Bundestag noch schnell das Grundgesetz ändern soll, hält er für falsch.
US-Präsident Trump und sein Vize J.D. Vance provozierten eine Eskalation, um dann eine Entschuldigung zu fordern. Die hat Selenskyj nun gegeben, weil er weiß – er hat keine Wahl.
Lithium, Titan, Erdgas: Große Investitionen sind notwendig, um die ukrainischen Reichtümer auszubeuten. Trump und Putin wollen sich Teile dieses Schatzes sichern.
Elissa Slotkin kritisiert, Trumps Politik helfe nur seinen Milliardärsfreunden, alle anderen müssten dafür zahlen. Trump-Gegnern macht sie Mut und sagt: resiginiert nicht.
CDU/CSU und SPD wollen per Grundgesetzänderung die Schuldenbremse für Verteidigung, Infrastruktur und Länder lockern. Nächste Woche soll der Bundestag abstimmen
Die kommende Regierung hat ein Investitionsprogramm von einer Billion Euro beschlossen. Damit haben sie die Forderungen des Ökonomen Jens Südekum übertroffen.
Die kommende schwarz-rote Koalition einigte sich auf drei Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenregeln. Nächste Woche soll der Bundestag abstimmen.