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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine

Seit Februar 2014 dauert der bewaffnete Konflikt in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk an. Daran beteiligt sind von Russland unterstützte Milizen, reguläre russische und ukrainische Truppen sowie Freiwilligenmilizen. Ab dem 24. Februar 2022 hat Russland den Krieg vollends entfacht. Die Ukraine versucht, dagegen zu halten. Unser Schwerpunkt berichtet ...
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Menschen tragen Solarmodule

Streit um Bundesetat

Was im Haushalt zu kurz kommt

Endlich liegt eine Einigung zu den Staatsfinanzen auf dem Tisch. Die Opposition kritisiert Kürzungen, Grüne sprechen von „schmerzhaften Einsparungen“.
Von Susanne Schwarz

19.1.2024

Rüstungsindustrie ist top

Exporte mit neuem Höchstwert. Abnehmerland Nummer 1 ist wieder einmal die Ukraine

5.1.2024

inland,  S. 6

Angriff zum Jahreswechsel

30.12.2023

politik,  S. 6

Ampel bricht Rüstungsrekord

28.12.2023

inland,  S. 6

Gasverbrauch steigt, Bedarf an Beratung auch

Der Chef der Bundesnetzagentur zeigt sich dennoch vorsichtig optimistisch für den Winter

27.12.2023

wirtschaft + umwelt,  S. 6
Außenministerin Baerbock und zwei Begleiter vor Fotowänden in einer Ausstellungshalle

Deutsche Afrikapolitik

Noch ein „Nie wieder!“

Annalena Baerbock weiht in Ruanda eine Impfstoffanlage ein. Bei ihrem Besuch geht es aber auch um die Wahlen im Kongo und die deutsche Asylpolitik.
Von Tanja Tricarico

18.12.2023

Premierminister Viktor Orban vor Mikrofonen.

Viktor Orbán beim EU-Gipfel

Kaffee mit einem Schuss Schmiergeld

Die EU nimmt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf. Ungarns Premier lässt sich seine Enthaltung teuer bezahlen.
Von Eric Bonse

15.12.2023

Auf einem Tisch sind verschiedene Akten und Bücher zu sehen, sowie zwei Mikrophone und ein Kaffebecher.

BND-Spionage-Prozess

Liebesgrüße nach Moskau

Ein BND-Mitarbeiter soll Informationen an Russland weitergereicht haben. Er und sein Bekannter stehen nun wegen Landesverrats vor Gericht.
Von Konrad Litschko

13.12.2023

Ein Weihnachtsbaum vor dem Kanzleramt

Haushaltkrise der Ampel

Ukrainehilfe – Folge einer Notlage?

Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es dabei nicht geben.
Von Christian Rath

11.12.2023

Tabletten sortiert nach Tagen in einer Medikamenten-Wochenbox.

Einsichten aus dem Rentnerhaushalt

Ein beständiger Kampf um Ordnung

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann
In der Lokalzeitung taucht der Bischof auf, im TV trocknet der Amazonas aus. Die Ereignisse in den Nachrichten sind Ordnungsvernichter.

11.12.2023

zerbrochene Euromünze

Haushaltsstreit in Berlin

Rechnungshof rügt Ampel

Die Regierung will das 60-Milliarden-Loch per Nachtragshaushalt stopfen. Der Rechnungshof hält das bei einer Anhörung für „äußerst problematisch“.
Von Hannes Koch

5.12.2023

Einer prall gefüllten Einkaufstüte liegt ein Kassenzettel auf

Haushaltsstreit um das Bürgergeld

Die FDP stichelt

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die zu Januar geplante Erhöhung zurücknehmen. Der Paritätische warnt die Ampel vor dem nächsten Verfassungsbruch.
Von Cem-Odos Güler

3.12.2023

Putin lässt Heterosexualität zur Staatsdoktrin erklären

2.12.2023

politik,  S. 6

„Ich erwarte Fortschritte bei der Finanzierung“

30.11.2023

taz klima,  S. 6-7
Manuel Fazzini Illustration

Internationales Kulturforum in Russland

Kunst ist Cheferzieher für Massen

Russische Kulturschaffende müssen strikt auf Kreml-Linie sein. Beim Internationalen Kulturforum sind fast nur Verbündete dabei.
Von Olga Lizunkova und Boris Epchiev

29.11.2023

Robert Habeck, Hubert Aiwanger und Armin Willingmann hinter einem Rednerpult.

Debatte nach Urteil zu Schuldenbremse

Das Ende eines Doppelwumms

Wirtschaftsminister Habeck und die Län­der wollen alle Projekte aus dem Klimafonds umsetzen. Zunächst beschloss die Ampel einen Nachtragshaushalt.
Von Anja Krüger und Anna Lehmann

27.11.2023

Frau gestikuliert vor Friedenstaube

„Friedensdemonstration“ in Berlin

Wagenknecht vor ihrer Klientel

Tausende demonstrierten gegen Aufrüstung und für Frieden in Berlin. Sorgen, mit wem man sich gemeinmacht, sind anscheinend nicht so groß.
Von Adefunmi Olanigan

25.11.2023

Annalena Baerbock auf dem Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe

Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag

„Leuchtturm der Diplomatie“

Am Montag startet die zweite Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. ICAN und Linke fordern Baerbock zur Teilnahme auf.
Von Pascal Beucker

24.11.2023

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz blicken ernst drein

Regierung setzt Schuldenbremse aus

Krise 2023 jetzt amtlich

Der Finanzminister schluckt im Haushaltsstreit die erste Kröte – und setzt die Schuldenbremse für dieses Jahr aus. Was 2024 wird, bleibt unklar.
Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann

23.11.2023

Peter Frank spricht zu den Kameras

Peter Frank wird Verfassungsrichter

Einmal Karlsruhe, immer Karlsruhe

Generalbundesanwalt Peter Frank brachte viele Verfahren gegen Rechtsterroristen und Islamisten ins Rollen. Jetzt soll er Verfassungsrichter werden.
Von Christian Rath

23.11.2023