Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert die Abweisung von Geflüchteten an der Grenze. Ein Gespräch über Recht, Demokratie und die AfD.
... keinen russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Aber die Ukrainer werden doch...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Seit Jahren verbreitet das Compact Magazin rechtsextreme Verschwörungsmythen und Russland-Propaganda. Nun wird es verboten.
... dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Offen werden auch Szeneslogans propagiert...“ seit dem Krieg in der Ukraine Symptomatisch war kürzlich ein Auftritt.... Seit dem Krieg gegen die Ukraine gebe es eine „noch schärfere...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert mehr Waffenlieferungen. Ein Gespräch über Ängste vor einer Eskalation und Putins Kriegsführung.
... russischen Aggression zu widerstehen. Die Ukraine zerstört kriegswichtige Raffinerien, Munitionsfabriken und... Dobrindt fordert, Geflüchtete in die Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Nato ist das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Geschichte, sagt die Sicherheitsexpertin Minna Ålander. Und: Eine Nato-Generalsekretärin sei längst überfällig.
... Einsatz zeigen – etwa in der Ukraine? Dafür gibt es andere Organisationen... es bilaterale Vereinbarungen mit der Ukraine gibt. Einige sehr wichtige Nato.... Die russische Invasion in der Ukraine , Krieg im Nahen Osten, Spannungen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Nato-Staaten diskutieren noch bis Donnerstag über den Ukrainekrieg und Orbán – und bereiten sich auf einen möglichen US-Präsidenten Trump vor.
...: die russische Invasion in der Ukraine droht zum zermürbenden Stellungskrieg zu... an militärischem Gerät an die Ukraine hochgefahren haben. Es wird Stoltenbergs... die weitere Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bis 5 Uhr morgens brannte im Kanzleramt noch Licht. Jetzt haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Was drinsteht.
... Landesverteidigung oder die Unterstützung der Ukraine will die Regierung nicht einkürzen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der britische Ex-Außenminister David Miliband sieht eine Zeit der Polykrisen. Der Chef der Hilfsorganisation IRC sagt, Lösungen würden schwieriger.
... ist es nicht. In der Ukraine vor zwei Jahren oder Afghanistan... mit den Belastungen durch die Ukraine und das geringere Wirtschaftswachstum umgeht... der russischen Invasion in der Ukraine mit ihren Auswirkungen auf die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der Demeter-Verband feiert 100 Jahre biodynamische Landwirtschaft. Über NS-Verbindungen führender Funktionäre spricht man da nicht gern.
... Dachau sowie im der besetzten Ukraine Versuchsflächen biodynamisch zu bewirtschaften. Diese...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsident*innen und Innenminister*innen. Das Thema Migration bestimmt dabei die Agenda.
... Überweisungen grundsätzlich ausschließen. Bürgergeld für Ukraine-Geflüchtete FDP-Generalsekretär Bijan Djir... der Woche, Geflüchteten aus der Ukraine künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Friedenskonferenz in der Schweiz machte Russland bewusst lächerlich. Eine eigene Erklärung meinte Wladimir Putin aber doch abgeben zu müssen.
... Selenskyj nach Abschluss der Friedenskonferenz. Ukraine wertet Friedensgipfel als Erfolg Ukrainische... ab. Gleichzeitig gelang es der Ukraine, Vertreter Indiens, Südafrikas, Saudi-Arabiens...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine geht nur mit Putin. Aber wie? Soli-Zeichen und Ratlosigkeit bei der Friedenskonferenz in der Schweiz.
... Tag für Tag die Ukraine bombardiert. Die Ukraine befindet sich im Jahr... Unabhängigkeit, auf die Souveränität der Ukraine. Einen Friedensvorschlag hat sie nicht... der zweitgrößte Waffenlieferant an die Ukraine. Um Frieden zu schaffen, braucht...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Bundesregierung fehlen bis zu 50 Milliarden Euro, um den Etat für 2025 zu beschließen. Besonders der Klimafonds steckt in Schwierigkeiten.
... des russischen Krieges gegen die Ukraine auszurufen, was zusätzlichen finanziellen Spielraum...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden.
... in der Schweiz an der Ukraine-Friedenskonferenz teilnimmt, will wohl sogar...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Laut einer Studie sind Jugendliche angesichts der multiplen Krisen besorgter denn je. In politisches Engagement übersetzt sich ihr Problembewusstsein nicht.
... hat der Krieg gegen die Ukraine seine Spuren hinterlassen 5 Michael...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Berlin beraten mehr als 60 Länder über den Wiederaufbau der Ukraine. Präsident Selenskyj sendet einen klaren Appell.
... und zugleich ausländischen Unternehmen die Ukraine als Wirtschaftsstandort von morgen schmackhaft... Bereichs Intelligente Infrastruktur bei Siemens Ukraine. „Als Unternehmen, das bereits am...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Am 30. Juni und 7. Juli sollen die Franzosen ein neues Parlament wählen. Wahlsieger könnte der extrem Rechte Rassemblement National werden.
... wird. Seine jüngste Ankündigung, die Ukraine vermehrt mit Kampfjets und womöglich...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Union wird bei der Europawahl stärkste Kraft. Für Friedrich Merz ist das ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur.
... sich für Europa, für die Ukraine und für den Rechtsstaat einsetzen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die SPD sackt bei den EU-Wahlen noch unter ihren historischen Tiefstwert von 2019. Die FDP muss die kleinsten Verluste der Ampelparteien verschmerzen
... Zustimmung erteilt hatte, dass die Ukraine mit westlichen Waffen nun doch... keine Nato-Soldaten in der Ukraine geben werde. Von der gleichen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die deutsch-französische Politikerin Sabine Thillaye sieht eine verstärkte militärische Zusammenarbeit in der EU zukünftig als unvermeidlich an.
... Zweifel sogar Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. Könnte er da... auch die deutsche Regierung der Ukraine erlauben, gelieferte Raketen gegen Ziele... ergänzen. Russlands Krieg gegen die Ukraine ist ein Wendepunkt. Stoßen jetzt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Am Sonntag traf Frankreichs Präsident Macron zum Staatsbesuch in Berlin ein. Bei der Ukraine und anderen europäischen Fragen knirscht es zwischen ihm und Olaf Scholz. Sein Besuch soll den deutsch-französischen Motor wieder zum Laufen bringen
... durch den Krieg in der Ukraine drastisch verändert. Doch noch immer... lehnt es auch ab, der Ukraine weitreichende Taurus-Marschflugkörper zu liefern... in Berlin ein. Bei der Ukraine und anderen europäischen Fragen knirscht...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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