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Der SPD-Vorstand, im Vordergrund Olaf Scholz, im Willy-Brandt-Haus

Umverteilungspläne der SPD

Und die ganz unten?

Kommentar von Tobias Schulze
Die Pläne der SPD, den Reichsten mehr zu nehmen, sind löblich und richtig. Transferleistungen für die Ärmsten spielen aber keine Rolle mehr.

13.10.2024

Zwei Personen stehen auf einem Podium und sprechen zu Vertreter:innen der Presse.

Rücktritt des Grünen-Vorstands

Partei ist wichtiger als Macht

Kommentar von Tobias Schulze
Am Mittwoch ist der Parteivorstand der Grünen zurückgetreten. Wird es mit Personal aus der zweiten Reihe besser?

25.9.2024

Geert Wilders mit zusammengekniffenem Mund

Rechte Regierung in den Niederlanden

Gefährlicher Modellversuch

Kommentar von Tobias Müller
Mit einem Kabinett vermeintlicher Technokraten will der Populist Geert Wilders die Niederlande auf rechten Kurs bringen. Das Experiment könnte Schule machen.

16.5.2024

Scholzomatische Regierungsverklärung

Bei seiner Regierungserklärung nach dem Haushaltsurteil will Kanzler Olaf Scholz (SPD) von Fehlern nichts wissen. Beim Thema Schuldenbremse weicht er aus. Auch sonst liefert er wenig Antworten, wie es in der Haushaltskrise weitergehen soll3

29.11.2023

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Geert Wilders trägt eine rote Krawatte zu einem blauen Anzug und spricht vor einer roten Wand

Wahlsieg von Geert Wilders

Der Druck wächst

Kommentar von Tobias Müller
Die rechtspopulistische PVV hat die Wahlen in den Niederlanden gewonnen. Es ist das Resultat einer jahrelangen rechten Diskursverschiebung im Land.

23.11.2023

Polizisten entfernen ein Banner von einem Gebäude, auf dem Banner steht

Polizeigewalt in Deutschland

Das Dunkelfeld aufhellen

Kommentar von Konrad Litschko
Eine unabhängige Studie zeigt: Die wenigsten von Gewalt Betroffenen stellen eine Anzeige. Zurück bleiben resignierte Opfer.

16.5.2023

Marco Buschmann, Annalena Baerbock und Robert Habeck

Grünen-Klausur in Weimar

Von nun an Klartext

Kommentar von Tobias Schulze
Das Vorgaukeln einer heilen Koalition hat die Grünen ihren Klimazielen nicht näher gebracht. Jetzt heißt es, den öffentlichen Druck zu erhöhen.

22.3.2023

Der Plenarsaal im Bundestag mit leeren blauen Sesseln

Koalitionspläne für Wahlrechtsreform

Dann lieber ganz radikal

Kommentar von Tobias Schulze
Durch die Wahlrechtsreform könnten flächendeckend Wahlkreise ohne Direktmandat bleiben. Da wäre es besser, das Zwei-Stimmen-Prinzip ganz abzuschaffen.

13.3.2023

Annalena Baerbock trägt eine bunte Narrenkappe

Grüne Leoparden-Witze

Lauter kleine Raubkätzchen

Kommentar von Tobias Schulze
Sie tragen Leopardenpulli im Bundestag oder posten Raubkatzen-Bildchen: Woher kommt die Tendenz bei Teilen der Grünen, Kampfpanzer zu verniedlichen?

7.2.2023

Scholz und Bundeswehrsoldaten vor einem Leopard-Kampfpanzer

Debatte um Leopard-2-Panzer

Genie oder Getriebener

Kommentar von Tobias Schulze
Olaf Scholz machte bei der Debatte um die Kampfpanzer-Lieferung öffentlich kein gutes Bild. Ob er letztendlich doch Gewinner ist, bleibt im Dunkeln.

25.1.2023

Lambrecht-Nachfolge

Mehr Distanz zur Lobby, bitte

Kommentar von Tobias Schulze
Die neue Verteidigungsministerin sollte Führungsqualitäten mitbringen. Genauso wichtig ist aber weniger Nachsicht gegenüber der Rüstungsindustrie.

16.1.2023

Ihr Klimakinderlein verpisst euch

Bundesonkel stört den politischen Weihnachtsfrieden und ermahnt die Letzte Generation 7

27.12.2022

Seite 1,  S. 1
Bundespräsident Steinmeier steht vor einem Weihnachtsbaum

Steinmeiers Weihnachtsansprache

Früher war mehr unbequem

Kommentar von Stefan Reinecke
Der Bundespräsident sagt, dass die Letzte Generation ihrem Anliegen schade. Damit biedert sich das Staatsoberhaupt der Mehrheit seines Publikums an.

26.12.2022

Annalena Baerbock steht in einem schwarzen Pullover vor einem Rednerpult und gestikuliert

Ende des Grünen-Parteitags

Konflikte lieber im Stillen

Kommentar von Tobias Schulze
Geschmeidig klären die Grünen Dissens lieber hinter den Kulissen. Fraglich ist, ob die eigenen Grundsätze so noch sichtbar bleiben.

16.10.2022

Finanzminister Christian Lindner im Halbschatten

Lindners Plan zum Inflationsausgleich

Die Reserven gerecht verteilen

Kommentar von Tobias Schulze
Der Finanzminister will die kalte Progression mit Steuerentlastungen auffangen. Davon profitieren ärmere Haushalte – aber auch Wohlhabende.

10.8.2022

Portrait der Verteidigungsmnisterin Christine Lambrecht

Ringtausch von Panzern für Ukraine

Zurück auf null

Kommentar von Tobias Schulze
Die alte Diskussion über Waffenlieferungen für die Ukraine beginnt von vorne – diesmal nur mit schlechteren Argumenten.

26.7.2022

Mona Neubaur hebt die Bierflasche vor grüner Wand

Wahlsieg der Grünen in NRW

Prima Klima mit der CDU

Kommentar von Tobias Schulze
An Schwarz-Grün führt in Nordrhein-Westfalen kaum ein Weg vorbei. Mit den roten und gelben Verlierern zu koalieren, wäre politisch unlogisch.

16.5.2022

Wolodomir Selenski und Annalena Baerbock geben einander die Hand

Besuch der Außenministerin in Kiew

Baerbocks Botschaft

Kommentar von Tobias Schulze
Mit der Außenministerin ist das erste deutsche Regierungsmitglied in die Ukraine gereist. Ein Symbol? Ja. Aber ein wichtiges.

10.5.2022

Gepard-Panzer im Grünen

Panzerlieferungen an die Ukraine

Eine richtige Ausnahme

Kommentar von Tobias Schulze
Es ist richtig, dass Deutschland jetzt Panzer an die Ukraine liefert. Trotzdem braucht es in Zukunft strengere Regeln für Rüstungsexporte.

26.4.2022

Regime­ Change vorerst nur imSaarland

This man cannot remain in power: Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) klar abgewählt, Anke Rehlinger (SPD) gewinnt haushoch7

28.3.2022

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