Das Abgeordnetenhaus stellt Parteien seine Räume meist kostenlos zur Verfügung. Ganz anders der Bundestag, der dies für eine unerlaubte Spende hält. Den Parteien drohen nun empfindliche Geldstrafen. Grüne, SPD und FDP geben sich ahnungslos.
Hunderttausende strampeln bei der Fahrradsternfahrt zum Brandenburger Tor. Sie fordern bessere Radwege, genießen die Ruhe und das einmalige Gefühl, in der Mehrheit zu sein. Eine Typenübersicht.
Unkontrolliert in Hannover, verschoben in Bremen, umstritten in Lübeck und in Osnabrück, noch ungeprüft in Hamburg: Die Innenstadt-Fahrverbote sind in Norddeutschland nur ganz langsam auf dem Vormarsch. Überall stoßen sie auf Widerstand
Zur Verhaftung deutscher Taxifahrer in Dänemark äußert sich nach der schleswig-holsteinischen Landesregierung und der Bundesregierung nun auch die Europäische Kommission: Ausweiskontrollen sind ihrer Meinung nach illegal
Je länger der BVG-Streik dauert, desto offensichtlicher wird, dass er die Arbeitgeber nicht trifft. Vor allem sozial schwache Berliner BürgerInnen zahlen die Zeche für den Ausstand. Es ist Zeit, über neue Formen des Arbeitskampfs nachzudenken.
Nachdem das flächendeckende Erfassen von Autokennzeichen für verfassungswidrig erklärt worden ist, müsste Schleswig-Holsteins Polizeirecht geändert werden. Im Innenministerium will niemand überhaupt dafür gewesen sein
Ab 1. Januar gilt die Umweltzone. Die Feinstaubrichtlinien räumen mit einem alten Widerspruch auf: Besitzer von süßen Enten oder VW-Bussen müssen erkennen, dass ihre Autos Dreckschleudern sind.
Geschenke kurz vor Schluss: Bücher, Bonbonnieren, Taschenwärmer - oder doch lieber ein australischer Ammenhai? Die taz-Kulturredaktion hat sich Gedanken gemacht.
Die Umweltzone kommt, aber erst mal nur als Appell: Im Januar sollen Verstöße noch nicht geahndet werden. Bei Touristen haben Beamte einen Ermessensspielraum.
Die Großstädte in Norddeutschland kämpfen gegen den Feinstaub. Hannover führt Fahrverbote für rußende Autos zum 1. Januar ein. Braunschweig legt ähnliche Pläne dagegen vorerst auf Eis. Hamburg hält Aufwand für unverhältnismäßig
Ein Treffen mit Hou Hsiao-hsien, einem der wichtigsten Filmregisseure Asiens. Beim Filmfest von Locarno hat er den Ehrenleoparden für sein Lebenswerk bekommen.
Auch für das Hamburger Szene-Viertel St. Georg wird darüber nachgedacht, den Straßenraum und den Verkehr neu zu gestalten. Einige Anwohner müssen allerdings erst noch überzeugt werden. Zweifel an Reife der Autofahrer
Das Haus eines prominenten Hamburger CDU-Politikers wurde in der Nacht zu Mittwoch mit Steinen beworfen. In Verdacht stehen G 8-Gegner. Inzwischen hat der Rechtsstreit um die Asem-Gipfel-Demo in Hamburg begonnen
VonSTEFAN KUZMANY / CHRISTIAN SCHNEIDER / ARNO FRANK / BETTINA GAUS / JAN FEDDERSEN / PETER UNFRIED / JOSEF WINKLER / JOSEPH VON WESTPHALEN / MARTIN REICHERT
Vier Köpfe sind gerollt, 15 Millionen Euro Schaden bleiben: In Bremen wird der Skandal um betrügerische Machenschaften in den kommunalen Kliniken derzeit von einem parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss aufgearbeitet.
Der Bremer Rechtsanwalt und gebürtige Afghane Karim Popal bildet in seinem Heimatland Juristen aus. Gerade ist er von seiner vierten Reise zurück gekehrt. Abschieben könne man in das Land nicht, sagt er. Dazu sei es noch zu unsicher
