Nach dem guten Abschneiden der AfD in den ostdeutschen Bundesländern debattieren Ministerpräsident:innen und Kanzler, welche Lehren sie daraus ziehen.
... wird ein kommunikativer Spagat, harte Abschiebungen einerseits und eine Willkommenskultur andererseits... in die falsche Richtung“, konstatierte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU...
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Typ: Bericht
Der eigentliche Rechtsruck vollzieht sich nicht auf Sylt, sondern bei bürgerlichen Politikern. Doch der Durchmarsch der Faschisten ist aufhaltbar.
... Tagesordnung übergehen und abwechselnd mehr Abschiebungen fordern oder durchsetzen . Was das... Mittwoch haben drei Jugendliche in Sachsen-Anhalt an einer Bushaltestelle das...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Innenministerin Faeser präsentiert die neue Kriminalstatistik. Die Zahl der Gewalttaten steigt. Die Gründe sind vielfältig.
... (CSU) fordert konsequente Abschiebungen für ausländische Straftäter, Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU... Verfahren, „spürbare Strafen“ und konsequentere Abschiebungen von Straftätern – wobei die zuletzt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bis heute trägt das Bildungssystem zur Stigmatisierung von Sinti* und Roma* bei, kritisieren Angehörige der Minderheit. Es brauche neue Narrative.
... Kreiden ein Bild Malen gegen Abschiebung: 2015 besetzten Roma-Familien mit... leben!“ gefördert wird, mit. In Sachsen, Brandenburg und Berlin finden darüber...* in den Lehrplänen, etwa in Sachsen. Diese Leerstelle kritisiert auch Veronika...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sahra Wagenknecht lehnt Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine ab und fordert Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten.
... hat die Asylpolitik verschärft, mehr Abschiebungen angekündigt, Grenzkontrollen und eine Bezahlkarte... ähnlich wie Sie. Ist in Sachsen eine Koalition mit der CDU...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen gemacht, aber geholfen wird ihnen kaum. Für die Integration dieser Menschen ist das schlecht.
... die geflüchteten Menschen dennoch eine Abschiebung erhielten, versucht Kiehn, sie auf... bekommen und sind von einer Abschiebung bedroht. Selbst Menschen mit einer... zur Rücknahme von Geflüchteten. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat sich die rechtskonservative Partei offiziell gegründet. Sie will bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten.
... Migrationsfrage fordert die Werteunion konsequente Abschiebungen und die direkte Zurückweisung von... September bei den Landtagswahl in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten, wo...
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Typ: Bericht
Immer neue Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik? Rekordwerte beim Kirchenasyl! Viele Gemeinden finden einen neuen Sinn im zivilen Ungehorsam.
... ohne richterliche Genehmigungen betreten dürfen. Abschiebungen sollen den Betroffenen zudem künftig... leben. Wer einen Heimplatz in Sachsen zugewiesen bekommen hat, hat demnach...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Der AfD-Bundesschiedsrichter Ulbrich hat sich in einem Urteil auf ein NS-Rassegesetz bezogen. Zudem gibt es neue Verbindungen zum Treffen in Potsdam.
... Sellner seine Pläne für massenhafte Abschiebungen auch von Deutschen mit Migrationshintergrund... ihn laufenden PAVs seines Landesverbands Sachsen als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichts zurückgetreten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Proteste in der Provinz dürfen nicht vergessen werden, sagt Aktivist Jakob Springfeld. Antifa-Initiativen seien dort häufig in der Defensive.
... denen sie ganz offen über Abschiebungen und ihre Vorstellungen von dem... CDU. Vorigen Sonntag sprach auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf... auf die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Hunderttausende gehen gegen rechts auf die Straße. In Burg in Sachsen-Anhalt treffen eine Kundgebung der AfD und der Gegenprotest aufeinander.
... gehe es nur um die Abschiebung straffälliger Ausländer. Applaus. Die Correctiv... Kiel den Integrationspreis des Landes Sachsen-Anhalt bekommen. Auf der zentralen... derzeit als stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt. Der Verfassungsschutz hat den...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
...“ bezeichnet und die Ausreise und Abschiebung befürwortet. Auf Instagram behauptet Bothe... AfD-Fraktionen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Sie stellten jeweils einen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
„Ist doch nichts Neues“, lautet oft die Antwort auf die Recherche zu den rechtsextremen Abschiebeplänen. Das stimmt. Aufregen sollte man sich trotzdem.
..., SPD und die Grünen mehr Abschiebungen fordern, darf davon nicht ablenken... die drei Landesverbände Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, als Bundespartei ja nicht... diese Partei in Thüringen, in Sachsen und in Brandenburg stärkste Kraft...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
AfDler planten, Deutsche mit Migrationshintergrund zu vertreiben. Kanzler Scholz sieht einen „Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz“.
... Brandenburg bei 34 Prozent und Sachsen bei 32 Prozent. In allen...
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Typ: Bericht
Im Kloster Seeon bestärken sich die führenden Protagonisten der CSU gegenseitig. Als Retter vor der AfD sehen die Christsozialen sich selbst.
... außerdem zu prüfen, ob nicht Abschiebungen in Teile Syriens möglich seien... Schuster, Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied und Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer. CDU-Chef...
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Typ: Bericht
Unter brutalen Umständen schob Sachsen im Jahr 2021 eine georgische Familie nach Tiflis ab. Nun kehrte sie nach Meißen zurück, um über ihr Schicksal zu berichten
... der Stadt der Abschiebung Unter brutalen Umständen schob Sachsen im Jahr 2021... befasst war. Kriminelle, die eine Abschiebung verdient hätten, erreichten durch Tricks... ihnen die Absicht, damit die Abschiebung zu verhindern. Ein Krankenwagen musste...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Unter brutalen Umständen schob Sachsen 2021 die Familie Gaurgashvili/Pareulidze nach Georgien ab. Nun berichteten sie in Meißen über ihr Schicksal.
... Sachsen 2021 die Familie...Harte Flüchtlingspolitik Sachsens Zurück in der Stadt der Abschiebung Unter brutalen Umständen schob...
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Typ: Bericht
Die Menschenrechtslage im Iran bleibt wegen Hinrichtungen, Folter und Willkür katastrophal. Deutschland will dennoch wieder dorthin abschieben.
... Iraner*innen in Deutschland wieder Abschiebungen in die Islamische Republik fürchten... Februar ein genereller Abschiebestopp . Für Abschiebungen in den Iran gilt damit... und passgenau halte“. Das Innenministerium Sachsen-Anhalt meldete zurück, dass ein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ali Saydo floh vor den IS-Mördern nach Deutschland. Wie andere Êzîden soll er nun zurück in den Irak gezwungen werden. Dabei droht dort weiter Verfolgung.
... Saydo jetzt noch vor einer Abschiebung bewahren kann, öffentlicher Druck.“ Aktualisierung...-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger hatte die Abschiebungen schon im Oktober als „perfide... zweistellig in den Irak abgeschoben. Sachsen-Anhalt hat zwar nur vier...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Etwas mehr als fünf Monate ist Robert Sesselmann im Amt. Die einen begrüßen den ersten AfD-Landrat bundesweit, andere organisieren Widerstand.
... und Verstand“ sowie „eine sofortige Abschiebung krimineller und abgelehnter Asylbewerber“. Seit... – zumindest verglichen mit Dessau in Sachsen-Anhalt, wo ich lange gelebt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
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