Der AfD-Bundesschiedsrichter Ulbrich hat sich in einem Urteil auf ein NS-Rassegesetz bezogen. Zudem gibt es neue Verbindungen zum Treffen in Potsdam.
... Sellner seine Pläne für massenhafte Abschiebungen auch von Deutschen mit Migrationshintergrund... ihn laufenden PAVs seines Landesverbands Sachsen als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichts zurückgetreten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Proteste in der Provinz dürfen nicht vergessen werden, sagt Aktivist Jakob Springfeld. Antifa-Initiativen seien dort häufig in der Defensive.
... denen sie ganz offen über Abschiebungen und ihre Vorstellungen von dem... CDU. Vorigen Sonntag sprach auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf... auf die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Hunderttausende gehen gegen rechts auf die Straße. In Burg in Sachsen-Anhalt treffen eine Kundgebung der AfD und der Gegenprotest aufeinander.
... gehe es nur um die Abschiebung straffälliger Ausländer. Applaus. Die Correctiv... Kiel den Integrationspreis des Landes Sachsen-Anhalt bekommen. Auf der zentralen... derzeit als stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt. Der Verfassungsschutz hat den...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
...“ bezeichnet und die Ausreise und Abschiebung befürwortet. Auf Instagram behauptet Bothe... AfD-Fraktionen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Sie stellten jeweils einen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
„Ist doch nichts Neues“, lautet oft die Antwort auf die Recherche zu den rechtsextremen Abschiebeplänen. Das stimmt. Aufregen sollte man sich trotzdem.
..., SPD und die Grünen mehr Abschiebungen fordern, darf davon nicht ablenken... die drei Landesverbände Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, als Bundespartei ja nicht... diese Partei in Thüringen, in Sachsen und in Brandenburg stärkste Kraft...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
AfDler planten, Deutsche mit Migrationshintergrund zu vertreiben. Kanzler Scholz sieht einen „Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz“.
... Brandenburg bei 34 Prozent und Sachsen bei 32 Prozent. In allen...
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Typ: Bericht
Im Kloster Seeon bestärken sich die führenden Protagonisten der CSU gegenseitig. Als Retter vor der AfD sehen die Christsozialen sich selbst.
... außerdem zu prüfen, ob nicht Abschiebungen in Teile Syriens möglich seien... Schuster, Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied und Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer. CDU-Chef...
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Typ: Bericht
Unter brutalen Umständen schob Sachsen im Jahr 2021 eine georgische Familie nach Tiflis ab. Nun kehrte sie nach Meißen zurück, um über ihr Schicksal zu berichten
... der Stadt der Abschiebung Unter brutalen Umständen schob Sachsen im Jahr 2021... befasst war. Kriminelle, die eine Abschiebung verdient hätten, erreichten durch Tricks... ihnen die Absicht, damit die Abschiebung zu verhindern. Ein Krankenwagen musste...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Unter brutalen Umständen schob Sachsen 2021 die Familie Gaurgashvili/Pareulidze nach Georgien ab. Nun berichteten sie in Meißen über ihr Schicksal.
... Sachsen 2021 die Familie...Harte Flüchtlingspolitik Sachsens Zurück in der Stadt der Abschiebung Unter brutalen Umständen schob...
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Typ: Bericht
Die Menschenrechtslage im Iran bleibt wegen Hinrichtungen, Folter und Willkür katastrophal. Deutschland will dennoch wieder dorthin abschieben.
... Iraner*innen in Deutschland wieder Abschiebungen in die Islamische Republik fürchten... Februar ein genereller Abschiebestopp . Für Abschiebungen in den Iran gilt damit... und passgenau halte“. Das Innenministerium Sachsen-Anhalt meldete zurück, dass ein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ali Saydo floh vor den IS-Mördern nach Deutschland. Wie andere Êzîden soll er nun zurück in den Irak gezwungen werden. Dabei droht dort weiter Verfolgung.
... Saydo jetzt noch vor einer Abschiebung bewahren kann, öffentlicher Druck.“ Aktualisierung...-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger hatte die Abschiebungen schon im Oktober als „perfide... zweistellig in den Irak abgeschoben. Sachsen-Anhalt hat zwar nur vier...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Etwas mehr als fünf Monate ist Robert Sesselmann im Amt. Die einen begrüßen den ersten AfD-Landrat bundesweit, andere organisieren Widerstand.
... und Verstand“ sowie „eine sofortige Abschiebung krimineller und abgelehnter Asylbewerber“. Seit... – zumindest verglichen mit Dessau in Sachsen-Anhalt, wo ich lange gelebt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Abschiebung auf weiche Art: Die Bundesregierung greift endlich „im ganz großen Stil“ durch und lässt Heimzuführende sanft abtransportieren.
... die Einrichtung dorthin ausgelagerter Asylzentren. Abschiebung, so lautet die Frohbotschaft, kann... sollen Asylsuchende in Zukunft in Sachsen ihre Anträge stellen. Die Hoffnung...
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Typ: Bericht
Die Bundesregierung heizt die Diskussion mit verschärften Abschieberegeln weiter auf – und erntet Kritik. Doch was genau wurde beschlossen?
... zurücknehmen. In vielen Fällen sind Abschiebungen nicht möglich, weil die minderjährigen...“ gegebenenfalls „mit physischer Gewalt“ aufzuhalten. Sachsens Innenminister Armin Schuster forderte, Deutschland...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
In der Kleinstadt Hainichen ist ein Asylbewerber bei einer Abschiebung ums Leben gekommen. Flüchtlingsrat kritisiert die „inhumane“ Abschiebepraxis.
... während einer Abschiebung in den Tod gestürzt. Wie die Landesdirektion Sachsen mitteilte...Abschiebung in Sachsen Sprung in den Tod In ... belastend und manchmal auch auswegslos“ Abschiebungen und Rückführungen nach dem Dublinverfahren...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bilder aus Lampedusa sind irreführend. Die Zahl der übers Mittelmeer Flüchtenden ist viel geringer, als die Zahl derer, die 2022 gekommen sind.
... und Kommunen hat andere Gründe. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erinnerte daran...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Katarina Barley führt die SPD erneut in den EU-Wahlkampf. In Sachsen tritt Petra Köpping als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024 an.
... der Einreise, aber auch bei Abschiebungen. „Wenn klar ist, wer kommen... der Einreise, als auch bei Abschiebungen. „Wenn klar ist, wer kommen... in den EU-Wahlkampf. In Sachsen tritt Petra Köpping als Spitzenkandidatin...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) über Kommunen am Limit, Unterbringung von Geflüchteten und ihre Strategie gegen die Rechtsradikalen.
..., es ging etwa um mehr Abschiebungen. Gleichzeitig kommen die meisten Geflüchteten... das? Generell kann ich für Sachsen sagen: Die Unterstützung für ukrainische... der AfD nichts zu tun“ Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) über...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
In Sachsen fällt es der CDU schwer, sich von der AfD abzugrenzen. Auch von Merz kamen unterschiedliche Signale. Wie geht die CDU damit um?
... übernimmt und bessere Voraussetzungen für Abschiebungen schafft. Auch AfD-Mann Chrupalla... Hetzjagden, rechtsextreme Aufmärsche, Drohungen. Der Sachsen-Monitor zeigt regelmäßig, wie verbreitet...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Sachsens Innenminister Armin Schuster setzt rechte Akzente. Im rechtspopulistischen Reichelt-Portal „Nius“ lobhudelt er sein Bundesland.
... in Sachsen tun muss: Er fordert scharfe Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen – als... fischelanten (sächsisch für clever, ausgebufft) Sachsen durch den Freistaat. Der gebürtige...
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
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