Kanzler Scholz will Asylverfahren im Ausland weiter ausloten. Die Länder einigen sich, Bargeldabhebungen für Geflüchtete auf 50 Euro zu begrenzen.
... nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Ein Prüfbericht aus...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser präsentiert die neue Kriminalstatistik. Die Zahl der Gewalttaten steigt. Die Gründe sind vielfältig.
... (CSU) fordert konsequente Abschiebungen für ausländische Straftäter, Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU... Verfahren, „spürbare Strafen“ und konsequentere Abschiebungen von Straftätern – wobei die zuletzt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der AfD-Bundesschiedsrichter Ulbrich hat sich in einem Urteil auf ein NS-Rassegesetz bezogen. Zudem gibt es neue Verbindungen zum Treffen in Potsdam.
... Sellner seine Pläne für massenhafte Abschiebungen auch von Deutschen mit Migrationshintergrund... ihn laufenden PAVs seines Landesverbands Sachsen als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichts zurückgetreten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unter brutalen Umständen schob Sachsen im Jahr 2021 eine georgische Familie nach Tiflis ab. Nun kehrte sie nach Meißen zurück, um über ihr Schicksal zu berichten
... der Stadt der Abschiebung Unter brutalen Umständen schob Sachsen im Jahr 2021... befasst war. Kriminelle, die eine Abschiebung verdient hätten, erreichten durch Tricks... ihnen die Absicht, damit die Abschiebung zu verhindern. Ein Krankenwagen musste...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Menschenrechtslage im Iran bleibt wegen Hinrichtungen, Folter und Willkür katastrophal. Deutschland will dennoch wieder dorthin abschieben.
... Iraner*innen in Deutschland wieder Abschiebungen in die Islamische Republik fürchten... Februar ein genereller Abschiebestopp . Für Abschiebungen in den Iran gilt damit... und passgenau halte“. Das Innenministerium Sachsen-Anhalt meldete zurück, dass ein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In der Kleinstadt Hainichen ist ein Asylbewerber bei einer Abschiebung ums Leben gekommen. Flüchtlingsrat kritisiert die „inhumane“ Abschiebepraxis.
... während einer Abschiebung in den Tod gestürzt. Wie die Landesdirektion Sachsen mitteilte...Abschiebung in Sachsen Sprung in den Tod In ... belastend und manchmal auch auswegslos“ Abschiebungen und Rückführungen nach dem Dublinverfahren...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Katarina Barley führt die SPD erneut in den EU-Wahlkampf. In Sachsen tritt Petra Köpping als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024 an.
... der Einreise, aber auch bei Abschiebungen. „Wenn klar ist, wer kommen... der Einreise, als auch bei Abschiebungen. „Wenn klar ist, wer kommen... in den EU-Wahlkampf. In Sachsen tritt Petra Köpping als Spitzenkandidatin...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sechs Tage lang hat die extrem rechte Partei getagt. Dabei will sie das EU-Parlament abschaffen, die Europäische Union eigentlich auch.
... und „Remigration“, also die massenweise Abschiebung von Einwanderer*innen, forcieren. Eine.... Spitzenkandidat ist Maximilian Krah aus Sachsen, Anwalt, Katholik und im neurechten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das BKA erfasst „deutschfeindliche“ Straftaten, Tendenz steigend. Ein Großteil davon wurde in Cottbus notiert. Was ist da los?
... „Rassismus gegen Deutsche“ an, forderte Abschiebungen von nichtdeutschen Tatverdächtigen. Doch was...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Pham Phi Son will mit seiner Familie von Chemnitz nach Berlin ziehen. Dort hoffen sie auf dauerhaften Aufenthalt statt angedrohter Abschiebung.
... auf dauerhaften Aufenthalt statt angedrohter Abschiebung. Berlin taz Im Fall des... die Behörden anders als in Sachsen entscheiden, aber Hoffnung. Orkan Özdemir... die Hoffnung aufgegeben, dass sich Sachsen noch bewegt. Deshalb der Umzug...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden.
... Einstufung würden die Asylverfahren und Abschiebungen deutlich beschleunigt. Grenzkontrollen im Osten.... Initiativen warnen vor „Abschottung und Abschiebung“ und wollen demonstrieren rotes Plakat... auf der IMK kommt aus Sachsen-Anhalt. „Mit Blick auf das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Familie des ehemaligen DDR-Vertragsarbeiters Pham Phi Son aus Chemnitz droht weiter die Abschiebung. Nur der Vater erhielt die Zulassung.
... ausreisen, drohte die Ausländerbehörde mit Abschiebung. Diese hätte ein Einreiseverbot für... Landtagsabgeordnete Jule Nagel (Linke) lehnt Abschiebung und Familientrennung ab, sagt sie.... Er lebt seit 1987 in Sachsen. Die Behörden hatten ihm 2017...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der russische Umweltaktivist Roman Dolgov wurde nach Schweden abgeschoben. Nun protestiert auch die sächsische SPD gegen die Entscheidung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sachsen schiebt den russischen Friedens- und Umweltaktivisten Dolgow ab. SPD-Abgeordnete und NGOs fordern seine Rückkehr.
...Abschiebung aus Sachsen Russe muss nach Schweden Sachsen schiebt den russischen Friedens- und ..., an wen.“ Das für Dublin-Abschiebungen zuständige Bundesamt für Migration und... Schweden aus hat Dolgow seine Abschiebung wie folgt beschrieben: Mitten in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verfahren gegen den ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter aus Vietnam wird eingestellt. Eine langfristige Aufenthaltserlaubnis bekommt er aber nicht.
Drohende Abschiebung in Chemnitz Keine Strafe für ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Familie Pham darf vorerst in Chemnitz bleiben. Die Stadt will das Bleiberecht erneut prüfen. Pham Phi Son hat ähnliche Zusagen schon früher erhalten.
... prüfen und „vorerst“ auf eine Abschiebung zu verzichten. „Die Behörde wird... letzten Mittwoch eine Onlinepetition an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und weitere... lebt seit 36 Jahren in Sachsen. Strafrechtlich ist er ein unbescholtener...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die drohende Abschiebung des Vietnamesen Pham Phi Son aus Chemnitz wird nun doch noch einmal geprüft. Das müsste eine Selbstverständlichkeit sein.
Drohende Abschiebung eines Vietnamesen Für Sachsen eine gute Nachricht Die drohende Abschiebung des Vietnamesen... gute Nachricht für den von Abschiebung bedrohten ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter. Son...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Polizei hat Mohammad K. aus der Leipziger Uniklinik in die Dresdner Abschiebehaftanstalt gebracht. Viele Menschen kämpfen um sein Bleiberecht.
... Sachsen geduldete Menschen im Vorgriff auf den anstehenden Chancen-Aufenthalt vor Abschiebungen...Abschiebung in Sachsen Von der Klinik ins Gefängnis .... Der Sächsische Flüchtlingsrat verurteilt die Abschiebung von K. und dessen Inhaftierung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
35 Jahre lebt Pham Phi Son in Sachsen. Nun droht seiner Familie die Abschiebung. Eine Petition dagegen mit 81.000 Unterschriften kratzt die CDU nicht.
... kam aus Sachsen. Der Bescheid der Stadt Chemnitz zur Abschiebung sei bestandskräftig... Phi Son in Sachsen. Nun droht seiner Familie die Abschiebung. Eine Petition...Drohende Abschiebung in Sachsen CDU will trotz Petition abschieben ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sachsen will einen ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter aus Vietnam abschieben. Er bekommt viel Unterstützung, aber der Ausländerbeauftragte bleibt stur.
... sind akut von Abschiebung bedroht. Der Ausländerbeauftragte von Sachsen und Vorsitzende der...Abschiebung eines Vertragsarbeiters Hardliner in Härtefallkommission Sachsen will einen ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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