Grüne im Sachsen-Wahlkampf Habeck kann sich auf Merz verlassen Über Solingen und die Folgen sprechen die Grünen im Landtagswahlkampf ungern. Habeck wagt es in Leipzig – mit unfreiwilliger Hilfe des CDU-Chefs. Von Tobias Schulze 29.8.2024
Abschiebedebatte nach Solingen-Anschlag Die deutschen Assad-Versteher Kommentar von Dominic Johnson Nach dem Anschlag in Solingen offenbart sich eine neue Achse der Härte gegen Flüchtlinge: CDU und BSW wollen Abschiebungen in den Folterstaat Syrien. 27.8.2024
Nach Messerangriff in Solingen Friedrich Merz will dicht machen Der CDU-Vorsitzende nutzt die Ereignisse in Solingen für seine eigene politische Agenda. Merz ist nicht der Einzige, der eine neue Asylpolitik fordert Von Anna Lehmann 27.8.2024
Bewegungstermine in Berlin „Hinterland heißt Widerstand“ Kolumne Bewegung von Timm Kühn Die kommenden Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg verheißen nichts Gutes. Der Widerstand muss auch von Berlin aus unterstützt werden. 27.8.2024
Reaktionen auf Messerangriff in Solingen Bloßes Ressentiment Kommentar von Frederik Eikmanns Nach Solingen gibt es viel zu diskutieren – auch bei der Flüchtlingspolitik. Die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz helfen dabei aber niemandem. 26.8.2024
Nach Messerattacke in Solingen Fast alle wollen abschieben CDU-Chef Friedrich Merz will keine Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan mehr aufnehmen. SPD und Grüne wollen zumindest wieder dorthin abschieben. Von Konrad Litschko und Tobias Schulze 25.8.2024
Weniger Angriffe auf Geflüchtete Keine Einzelfälle Die Bundesregierung hat 500 Übergriffe auf Geflüchtete für das erste Halbjahr von 2024 verzeichnet – ein Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum. 11.8.2024
Kommentar von Cem-Odos Güler zur Sommerpressekonferenz von Olaf Scholz Der Kanzler verkörpert die deutsche Kaltherzigkeit Von Cem-Odos Güler Ausgabe vom 27.7.2024, Seite 14, argumente Download (PDF)
Behörden ignorierten Gerichtsbeschluss Wende in Chemnitzer Abschiebefall Ein Gericht entscheidet, dass ein abgeschobener Marokkaner doch nicht zurückgeholt wird. Gleichzeitig gestehen Behörden erstmals Fehler ein. Von Frederik Eikmanns 26.7.2024
Trotz Gerichtsbeschluss ausgeflogen Abschiebung um jeden Preis Ein Gericht hat die Abschiebung von Mehdi Nimzilne verboten – doch Sachsens Behörden ignorierten den Beschluss offenbar. Jetzt sitzt er in Casablanca fest. Von Frederik Eikmanns 19.7.2024
Sächsischer Innenminister über Asyl „Die EU braucht eine Rosskur“ Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert die Abweisung von Geflüchteten an der Grenze. Ein Gespräch über Recht, Demokratie und die AfD. Von Sabine am Orde und Konrad Litschko 19.7.2024
Staatenlos in Deutschland Abschiebung gestoppt In letzter Minute wird die Abschiebung von Robert A. ausgesetzt. Nicht nur für seine Zukunft wird jetzt in Sachsen demonstriert. Von Franziska Schindler 15.7.2024
Staatenlos in Deutschland Nicht mal mehr geduldet Sein ganzes Leben hat Robert A. in Deutschland verbracht. Jetzt soll der 31-Jährige abgeschoben werden – in ein Land, in dem er noch niemals war. Von Franziska Schindler 15.7.2024
Festakt zum Nato-Geburtstag Hauptsache, der Afghane ist schuld Kommentar von Emran Feroz Über ihre eigenen Fehler will die Nato auch im hohen Alter kaum sprechen. Ein Verhalten, das bei Afghanistan längst auf andere Debatten abfärbt. 11.7.2024
Auslieferung von Maja T. nach Ungarn Ein krankes System Kommentar von Johannes Eisenberg Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so gewollt. 2.7.2024
Mühsame Harmonie Auf dem Parteitag der AfD werden interne Machtkämpfe durch Disziplin verhindert, doch unter der Oberfläche gärt der Streit zwischen Parteispitze und Flügel noch immer. Freien Lauf lassen Delegierte jeder Art von völkischem Ressentiment Von Gareth Joswig Ausgabe vom 1.7.2024, Seite 4-5, nahaufnahme Download (PDF)
AfD-Parteitag in Essen Mühsame Harmonie Mit für AfD-Verhältnisse gutem Ergebnis wurden die Bundessprecher Weidel und Chrupalla bestätigt. Vor allem die Wahlen im Osten sorgten für Disziplin. Von Gareth Joswig 29.6.2024
Fraktion von AfD und Heimat? Der ersehnte Dammbruch Kooperiert die AfD erstmals mit der Heimat (einst NPD) in einer Fraktion? Die Heimat behauptet das, aber hinter der Meldung stecken zwei Einzelgänger. Von Konrad Litschko und Gareth Joswig 25.6.2024
Bund-Länder-Beratungen zu Migration Prüfen, immer weiter prüfen Kanzler Scholz will Asylverfahren im Ausland weiter ausloten. Die Länder einigen sich, Bargeldabhebungen für Geflüchtete auf 50 Euro zu begrenzen. Von Frederik Eikmanns 21.6.2024
Scholz und die Ost-Ministerpräsident:innen Willkommen heißen und abschieben Nach dem guten Abschneiden der AfD in den ostdeutschen Bundesländern debattieren Ministerpräsident:innen und Kanzler, welche Lehren sie daraus ziehen. Von Anna Lehmann 18.6.2024
