Einige Regierungen preschen bei Rauchverboten für Gaststätten vor. Sie bereiten bereits eigene Regelungen vor – für den Fall, dass die Bund-Länder-Gespräche scheitern
Ein Gesetz, das die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger regelt, sorgt für Ärger: Zwei Bundesländer erhalten mehr Geld aus Berlin als die anderen. Opposition bezweifelt Verfassungsmäßigkeit – und schreibt Brief an Bundespräsidenten
Familienministerin von der Leyen stellt Pilotprojekte vor, die Kinder vor Misshandlungen bewahren sollen – und wehrt sich gegen Vorwürfe, sie täte nicht genug für den Kinderschutz: Den Ländern stehe es frei, Zwangsuntersuchungen einzuführen