Wegen einer neuen Verordnung zur Arbeit der niedersächsischen Härtefallkommission fordert die Landtagsopposition den Rücktritt von Innenminister Schünemann.
Hunderte Berliner stellen sich einer NPD-Kundgebung am Rosa-Luxemburg-Platz entgegen. Grüne kritisierten die Informationspolitik des Senats - die Polizei hatte den Kundgebungsort verschwiegen.
Mit einer Gegendarstellung wollte ein Bremer Unternehmer Berichte über seine Nazi-Kontakte unterdrücken lassen. Der taz liegt sein entlarvender Mail-Verkehr vor.
Der Arbeiterkampftag wird in diesem Jahr zum Protesttag gegen Gentrifizierung. Gleich mehrere Demonstrationen thematisieren steigende Mieten. Haben die Linken mehr als Parolen zu bieten?
Nachdem ihr Spitzenkandidat versprochen hat, aus der DVU auszutreten, wird die NPD zur Bürgerschaftswahl in Bremen zugelassen. Ärger deutet sich wegen ihres Schulhof-Wahlkampfes an.
Kommunalpolitiker Steffen Rotermundt will in Schleswig-Holstein einen Landesverband der islamkritischen Partei "Die Freiheit" gründen. Die will nicht als ausländerfeindlich gelten, unterzeichnete aber eine "Erklärung gegen Islamismus".
Parteien und Verbände rufen zum Gegenprotest gegen einen Neonazi-Aufzug am Alexanderplatz auf. Antifa-Gruppen wollen den Aufmarsch "mit allen Mitteln" verhindern. Polizei bereitet Großeinsatz vor.
Ein Funktionär der Jungen Union bringt mit rechtslastigen Sprüchen Hamburgs CDU ins Schlingern und gefährdet die laufenden Koalitionsgespräche mit den Grünen. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen rassistischer und antisemitischer Beleidigungen
