Demonstranten gegen einen AfD-Parteitag in Braunschweig wurden zu Unrecht festgesetzt. Das Gericht hat jetzt seine eigene Entscheidung korrigiert.
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Hildesheimer soll Anschlag auf Moschee geplant haben
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Bremer Gerichte bestätigen Demo-Stopp für „Querdenken“
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Wegen Kokainschmuggels ist der ehemalige Chef des AfD-Kreisverbands Cuxhaven angeklagt. Dem Kommunalpolitiker droht eine Haftstrafe.
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Typ: Bericht
Martini-Pastor Olaf L. muss sich für Hetz-Predigten verantworten
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In Henstedt-Ulzburg rast ein Mann in eine AfD-Gegendemo
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Die Stadt bekommt gleich zwei neue Erinnerungsorte – und erkämpft haben sie Initiativen aus der Zivilgesellschaft. Bei der Berliner Polizei fliegt die nächste rechte Chatgruppe auf. Und die massiv steigenden Coronafallzahlen stellen uns vor die Frage, ob Berlin schon die Kontrolle verloren hat – und wer die zweite Welle jetzt noch aufhalten kann
... ins rechte Lager abdriften? Wird Rechtsextremismus und Rassismus durch die Struktur...
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Ressort: Berlin Aktuell
Weil die „Soziale Heimatpartei“ für das Zeigen von Schwarzweißrot demonstrieren will, warnt ein Bremerhavener Bündnis vor gewaltbereiten Rechten.
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Typ: Bericht
In Eschede versucht die NPD, Antinazi-Proteste zu verhindern
... auszurichten, wenn die „Demonstrationen gegen Rechtsextremismus“ nicht weiter vor dem Hof... würden. Das „Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus“ lehnte den Vorschlag ab. „Erst...
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Ein mutmaßlicher Reichsbürger hat in Seevetal Waffen und Munition gehortet – mit Genehmigung der Stadt.
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Typ: Bericht
In Braunschweig wackelt die AfD-Vorsitzende Dana Guth
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Vor dem Hamburger Landgericht hat die Ärztin Kristina Hänel einen „Abtreibungsgegner“ verklagt – der hatte sie mit KZ-Wachmannschaften verglichen.
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Typ: Bericht
Beamter hielt auf einer „Querdenken“-Demo eine Rede, bei der er die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit dem Nationalsozialismus verglich.
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Typ: Bericht
Belit Onay und die Filiz Polat (Grüne) werden bedroht. Die niedersächsische Landtagsfraktion fordert, dass der Generalbundesanwalt übernimmt.
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Typ: Bericht
Niedersachsens Ministerpräsident hatte sich gegen die Anti-Journalisten-Demo der NPD ausgesprochen. Die Partei sieht sich in ihren Rechten verletzt.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die BVG würde den U-Bahnhof Mohrenstraße am liebsten in Glinkastraße umbenennen – das sorgt für Unmut. Das gilt auch für ein Sommerinterview des RBB mit dem Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz. Und das Vorgehen der Polizei in der Rigaer Straße dürfte ein Nachspiel haben.
... besser zusammenarbeiten: Der RBB sollte Rechtsextremismus nicht verharmlosen und normalisieren. Dieses... Expertise des Hauses zum Thema Rechtsextremismus müsse bei solchen Gesprächen besser...
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In Oldenburg werden vier Aktivist:innen angeklagt, die sich am Rande des AfD-Parteitages 2018 eine Auseinandersetzung mit Ordnern lieferten.
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Angeklagte riskiert Haft, um das Strafrecht zu kritisieren
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Niedersachsen verzeichnete 2019 deutlich mehr politisch motivierte Straftaten als im Vorjahr. Rechte verübten doppelt so viele Delikte wie Linke.
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Typ: Bericht
Hamburger Autonome wollen sich die Versammlungsfreiheit am 1. Mai nicht nehmen lassen. Auch Neonazis versuchen, den Tag für sich zu vereinnahmen.
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