Die taz-Redakteurin Katharina Schipkowski klagt gegen die neuen Hamburger Polizei- und Verfassungsschutzgesetze. Denn die griffen in das Privatleben der Bürger*innen ein und bedrohten den journalistischen Quellenschutz
Ein Richter verteidigt den Inhalt des NPD-Wahlplakates „Migration tötet“ als „empirisch zu beweisende Tatsache“. Die Neue Richtervereinigung kritisiert das Urteil vehement
Kulturkampf Die AfD sitzt in Mecklenburg-Vorpmmern – wie auch in anderen Nordländern – neuerdings im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Viel hält sie nicht von dieser Einrichtung: Die sei zu aktiv im „Kampf gegen rechts“
Die linken Ultras sind in Braunschweig letztlich am Kampf gegen rechts zerbrochen. Der Verein sagt aber, es habe nie ein Problem mit einer rechten Szene gegeben.
POLITISCHE BILDUNG Nachdem unter der gelb-schwarzen Landesregierung die niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung vor zwölf Jahren schließen musste, nimmt sie Ende des Jahres ihre Arbeit wieder auf
