Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein Freispruch wäre angebrachter gewesen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Warum sollte der Angriff auf Mandatsträger:innen härter bestraft werden als der auf einfache Parteimitglieder und andere ehrenamtlich Engagierte?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mehr als einen Image-Schaden kostete Polen das EU-Verfahren nicht. Trotzdem gut und richtig ist, dass die EU das Verfahren nun aufgehoben hat.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Hilft mehr Polizei im Wahlkampf gegen Übergriffe? Besser wäre es, das Plakatieren als politisches Volksfest zu starten. Mit Pauken und Trompeten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Solange die Polizei nicht gegen sich selbst ermittelt, muss man sich vor ihr fürchten. Für die Wahrheit kämpfen nur die Angehörigen der Opfer von Hanau.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Wenn die Rechtsextremen am 20. April auf den Obersalzberg pilgerten, sahen die Einheimischen oft betreten weg. Doch nicht in diesem Jahr.
... nach Berchtesgaden gekommen. Wer gegen Rechtsextremismus sei, müsse auch dagegen einstehen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Zuerst die Enthüllungen über die „Remigration“, nun die Spionageaffären. Vor allem Konservativen muss spätestens jetzt klar werden, wie groß die Bedrohung durch die AfD ist.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Beziehungen von AfD-Politiker:innen zu China und Russland sind eng. Daher ist es unglaubwürdig, beim Spionageverdacht jetzt ahnungslos zu tun.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Das aktuelle Staatsräson-Verständnis schadet unserem Land. Deutschland sollte bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Misere ein Partner sein.
... Komplexität der Verhältnisse zurechtzufinden. Beispiel Rechtsextremismus in Israel: Bereits lange vor...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Die Mitte-links-Koalition von Ministerpräsident Tusk behauptet sich bei den Regionalwahlen in Polen. Die von der PiS gegängelten Städte dürfen aufatmen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine Regierungsbeteiligung würde die AfD entzaubern? Die FPÖ an der Spitze hat einen anhaltenden Rechtsruck bewirkt, zeigt der Blick nach Österreich.
... im Bund als „Verdachtsfall des Rechtsextremismus“ geführt wird, war im Kommentar...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Omas gegen rechts sind derzeit die größte Frauenbewegung auf der Straße. Zeit wird es, sie auch in die politischen Diskussionsrunden einzuladen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Sanktionen und Boykotts gegen Israel sollten immer kritisch geprüft werden. Doch die geplanten EU-Sanktionen gegen Siedler*innen sind richtig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mit juristischen Tricks hat die AfD den Prozess zur Einstufung zum rechtsextremen Verdachtsfall verschleppt. Aus Angst vorm Realitätscheck.
..., der bei der Aufklärung von Rechtsextremismus ohnehin eine eher zweifelhafte Rolle...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Vor der Landtagswahl steckt Mario Voigt (CDU) in einer verzwickten Lage. Doch ein Fernsehduell gegen den Faschisten Höcke ist die falsche Antwort.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Unzufriedenheit ist in der frühkindlichen Bildung hoch. Es ist ein Signal an die Politik, die Qualität der Vorschuleinrichtungen auszubauen.
... als unzufrieden. Angesichts von wachsendem Rechtsextremismus in Politik und Gesellschaft ist...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Alle gehen auf die Straße und wollen die Demokratie retten. Gut! Aber eines muss klar sein: Die Zivilgesellschaft ist antifaschistisch – oder nichts.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Laut eines Berichts bereitet der Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ vor. Kein Wunder – die Partei dreht seit Jahren völlig frei.
... im Auge, zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus will sie zerschlagen. Zahlreiche rassistische...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Im Februar 2023 kenterte ein Flüchtlingsboot vor Italien, fast 100 Menschen starben. Der Jahrestag könnte zur Abrechnung mit der Regierung werden.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
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