US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst Trump.
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Nach der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich steht fest: Der Präsident ist spektakulär gescheitert mit seinem Versuch, das Land gegen Le Pens Rechtsextreme zu einen 2–3, 15
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Le Pens politischer Sieg ist auch einer der Banalisierung der extremen Rechten. Macrons Appell nach Einheit der Linken wirkt dabei kläglich.
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Zehntausende protestieren gegen die Einigkeits-Show der rechtsradikalen 15-Prozent-Partei in Essen – bis auf einige Ausnahmen weitgehend friedlich4–5 Hunderttausende feiern auf Fanmeilen im ganzen Land einen weiteren EM-Sieg des DFB-Teams, das von AfD-Promis als „Regenbogenmannschaft“ abgelehnt wird. Höcke in der Abseitsfalle: „Kann mich nicht mehr mit unserer Nationalmannschaft identifizieren“19
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Es ist ein Erfolg, dass die meisten über die Zehntausende sprechen werden, die demonstriert haben. Und nicht über die Inhalte des AfD-Parteitags.
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Macrons Mitte-Partei droht ein Debakel: In allen Umfragen liegt sie hinter Le Pens Rechtsextremen und der linken Volksfront3
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Vereine mit politischer Haltung werden aus AfD-Kreisen beim Finanzamt denunziert. Dadurch verlieren viele ihre Gemeinnützigkeit und müssen um ihre Existenz bangen3
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Die AfD zeigt Vereine mit Zivilcourage beim Finanzamt an. Das geht, weil die Ampelkoalition noch nicht das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert hat.
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Einst jagte sie Nazis, 1968 ohrfeigte sie sogar den damaligen Bundeskanzler Kiesinger für dessen NSDAP-Vergangenheit. Heute stellt sich Beate Klarsfeld mit ihrem Mann Serge an die Seite von Marine Le Pen. Wie konnte das geschehen? Ein Interview3
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„Ich rufe alle jungen Menschen auf, zur Wahl zu gehen“: Angesichts des drohenden Rechtsrucksin Frankreich findet auch FußballweltstarMbappé diePolitik „wichtiger als unser Spiel“4–5
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Schwerer Kater bei den Regierungen in den beiden größten EU-Staaten: Wie die Verlierer Macron und Scholz auf den Rechtsruck reagieren3,6, 6,14 14
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Die EU-Wahl sollte ein Weckruf an alle Europäer:innen sein: Jetzt gilt es, progressive Kräfte zu einen. Denn das Projekt Europa ist nicht gescheitert.
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Übler Nachgeschmack: Der „Ausländer raus!“-Gesang auf Sylt 3 Testfall Thüringen: AfD holt 26 Prozent in Kommunen und zieht in mehrere Stichwahlen ein 4–5
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Die Maske der AfD ist schon lange gefallen, selbst internationale Verbündete wenden sich von ihr ab. Trotzdem holt sie in Thüringen tausende Stimmen.
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Ein bisschen Punkprotest wie im Sommer 2023 würde Westerland jetzt guttun: Nach dem Nazigegröle in einem Edelclub auf Sylt herrscht Entsetzen darüber, wie salonfähig Rassismus geworden ist2
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Wenn selbst Julian Reichelt sich über die Rassist:innen von Sylt empört, zeigt das vor allem, wie externalisiert der eigene Rassismus ist.
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Wer glaubt, der Bruch Le Pens mit der AfD schwäche die rechte EU-Fraktion, täuscht sich. Die AfD spielt in Brüssel keine Rolle.
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Mit einem Kabinett vermeintlicher Technokraten will der Populist Geert Wilders die Niederlande auf rechten Kurs bringen. Das Experiment könnte Schule machen.
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Tausende Aktenseiten später: Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt die Einordnung der AfD als Verdachtsfall. CDU-Mann Marco Wanderwitz fordert noch mehr3
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